100 Tage OB Dörner im Amt - BBB: Außer Symbolpolitik bisher wenig Inhalt

Aus Sicht der BBB-Fraktion hat Oberbürgermeisterin Katja Dörner seit ihrem Amtsantritt am 1. November kaum etwas bewegt. Außer einer neuen Bezeichnung für das ihr direkt unterstellte Amt und der bei Machtübernahmen üblichen Installation von Günstlingen auf gutbezahlten Posten ist kaum etwas zu verzeichnen. Bei so wenig Neuem ist dann auch schon mal die Enthüllung eines grünen Abbiegepfeils für Radfahrer (Dorotheenstraße) ein echtes Glanzlicht für die Presse.

Wer gedacht hatte, dass die mit den Vorschusslorbeeren einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag gestartete Dörner die Ärmel hochkrempeln und ihre im Wahlkampf propagierte Agenda zügig umsetzen würde, sieht sich getäuscht. Statt nach ihrem Wahlsieg im September 2020 zügig z.B. erste Ansätze der von ihr und den Grünen gewollten Verkehrswende in den Haushaltsplan einzuschreiben, präsentierte Sie im Dezember nur den alten Entwurf ihres Vorgängers, für den sie aber laut eigener Aussage keine Verantwortung übernehmen will. Die OB hat bisher nicht deutlich gemacht, wie sie den enormen wirtschaftlichen Herausforderungen in Folge der Coronakrise begegnen möchte. Vom Prädikat einer Krisenmanagerin ist Dörner weit entfernt.

Auch die anfangs von ihr gewünschte Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen hat in den 100 Tagen nicht stattgefunden. Weder zu der von ihr vorgeschlagenen neuen Sitzordnung im Rat noch zur Frage, welche Ausschüsse wie wann installiert werden sollen, sah sie Bedarf, mit allen Fraktionsvorsitzenden zu sprechen. Wegen der lang anhaltenden Koalitionsverhandlungen ihrer Partei musste dann zur Einrichtung der Ausschüsse und sonstigen Beteiligungsgremien trotz Corona-Lockdown am 21. Januar eigens eine Sondersitzung des Rates abgehalten werden, ohne dass die OB es für nötig befunden hätte, die Oppositionsparteien rechtzeitig über den von den linksgrünen Koalitionären im Vorfeld beschlossenen Neuzuschnitt der Gremien zu informieren. Die ungeteilte Aufmerksamkeit der Oberbürgermeisterin hatten wohl nur die Partner der neuen linksgrünen Mehrheit. 

Auch drängt sich der Eindruck auf, als hätte die Oberbürgermeisterin arge Probleme damit, sich in ihre Rolle als überparteiliche Hauptverwaltungsbeamtin und Ratsvorsitzende einzufinden. Gleich mehrfach musste sie in den letzten Sitzungen immer wieder darauf hingewiesen werden, bei ihren im Vergleich häufigen, stark parteipolitisch gefärbten Meinungsäußerungen die Sitzungsleitung abzugeben. Überhaupt scheint die neue OB die Vorgaben der Gemeindeordnung NRW erst noch lernen zu müssen: In ihrer ersten Ratssitzung am 5. November 2020 ließ Dörner trotz vorher geäußerter Bedenken der BBB-Fraktion gleich mal acht Genehmigungen von Dringlichkeitsentscheidungen auf rechtswidrige Weise beschließen. 

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