Öffentliches WC und Radstation am Bahnhof Bad Godesberg - BBB: Durchsichtige Show-Veranstaltung der Grünen

Obschon die notwendigen Gelder für eine öffentliche Toilette am Bahnhof Bad Godesberg längst im Haushalt stehen, hielten die Grünen in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. Februar 2021 an ihrem damit eigentlich hinfälligen Antrag zu der Berücksichtigung von Finanzmitteln für das WC im Haushalt fest. Weil es zwar überflüssig ist, aber auch nichts verschlägt, etwas zu beschließen, was längst umgesetzt ist, stimmte der BBB - wie alle anderen Fraktionen auch - der grünen Schaufensterinitiative zu.

Anders verhielt es sich mit den Mitteln für die Radstation am Bahnhof Bad Godesberg. Auf die vom BBB geäußerte Frage, ob auch Mittel für die Station in dem von ihr erstellten Haushaltsentwurf zu finden seien, konnte Kämmerin Margarete Heidler keine klare Auskunft geben. Ein Armutszeugnis. Der daraufhin aus Gründen der Vorsorge gestellte Ergänzungsantrag der BBB-Fraktion, auch gleich für die geplante Radstation im Bahnhof Bad Godesberg die erforderlichen Gelder im Haushalt 2021/22 vorzusehen, wurde hingegen von der linksgrünen Mehrheit formal abgelehnt. Immerhin wurde aber für den Fall, dass die Mittel nicht im HH stehen, die Verwaltung beauftragt, eine dringliche Vorlage zur Abhilfe zur erstellen.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Zwischenzeitlich hat die Kämmerin mitgeteilt, dass auch die Gelder für die Radstation bereitstehen. Das begrüßen wir. Den Schaufenster-Antrag hätten sich die Grünen sparen können. Das Ganze war nichts anderes als eine typische parteipolitische Show-Veranstaltung der Grünen.“

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