Beschluss zum Radentscheid - BBB: Bürgerentscheid wäre die bessere Wahl gewesen

Die BBB-Fraktion begrüßt das hinter dem Radentscheid stehende Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dass in Bonn weit mehr zur Förderung des Radverkehrs getan werden kann, steht außer Frage. Seit 2009 ist unter den von den Grünen mitgeführten Stadtregierungen nur wenig in Sachen Fahrradinfrastruktur umgesetzt worden. Auch wenn der BBB das Anliegen des Radentscheides grundsätzlich befürwortet, war ihm eine Zustimmung zum Bürgerbegehren nicht möglich. OB Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) konnte oder wollte zu ihrer Empfehlung, dem Bürgerbegehren beizutreten, keine grundlegenden Angaben zur Finanzierung und Umsetzung machen.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die Oberbürgermeisterin ließ nicht nur offen, ob sie die im Haushaltsentwurf 2021/22 noch nicht berücksichtigten 63,5 Mio. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle oder einfach durch weitere Schulden zu Lasten unserer Kinder und Kindeskinder aufbringen will. Der gestern ohne Bereitstellung finanzieller Mittel gefasste Beschluss ist nicht mehr als eine ungedeckte Absichtserklärung. Den Initiatoren des Radentscheides wurde insbesondere von den seit 11 Jahren ohne Unterlass mitregierenden Grünen verschwiegen, dass die Ziele der Initiative bis 2025 vermutlich nicht mal ansatzweise zu realisieren sind.“

Neben der ungeklärten Frage der Finanzierung einer Investition, die weit über den von der Stadt prognostizierten 63,5 Mio. EUR liegen wird, lehnte die BBB-Fraktion aber auch aus einem weiteren ganz wesentlichen Punkt die Vorlage von Dörner ab. 

Schmitt: „Ob der Radverkehr einseitig dem Autoverkehr und den Fußgängern vorgezogen oder die Innenstadt Autofrei werden soll, wird in der Bevölkerung und der Wirtschaft sehr kontrovers diskutiert. Es wäre angemessen gewesen, die Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerentscheides direkt über das Ansinnen der Initiative abstimmen zu lassen. Demokratische Mitbestimmung scheint aber insbesondere bei B90/Die Grünen und der SPD, die sich gerade beim Melbbadentscheid eine krachende Niederlage eingehandelt haben, nicht besonders hoch im Kurs zu stehen.“

Ob und welche Auswirkungen der Radentscheid auf den geplanten Straßenausbau haben wird, schien die Verwaltung und die Mehrheit des Rates gestern Abend nicht weiter zu interessieren. Nur drei Tagesordnungspunkte nach dem Radentscheid fasste die Ratsmehrheit einen Beschluss über ein künftiges Straßen- und Wegekonzept, das die erforderlichen Anpassungen für den Radverkehr erst gar nicht berücksichtigt.

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