Zur Verkehrspolitik der Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt - BBB: Links-grüne Ideologie und Autoverdrängung wichtiger als Sachpolitik und Bürgerbeteiligung

Die BBB-Fraktion befürchtet, dass der neuen Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt die Durchsetzung links-grüner Ideologie und Autoverdrängung wichtiger ist als Sachpolitik mit Augenmaß. Vor allem vermisst der BBB beim Thema Verteuerung des Parkraums und geplantem massenhaften Entfall öffentlicher Parkflächen stadtweit die Einbindung der Bonner Bürgerinnen und Bürger durch die neue Ratskoalition.

Dazu Stadtverordneter Johannes Schott: „Ich sehe keinen Sinn darin, pauschal auch im letzten Winkel eines reinen Wohngebietes Besucher und Handwerker mit Parkgebühren zur Kasse zu bitten. Hier soll links-grüne Verkehrsideologie absolute Priorität auch vor Bürgerbeteiligung und Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen. Alle Autofahrer sollen pauschal bestraft werden, auf das PKW angewiesene Berufstätige und Familien sollen noch stärker als bisher zur Kasse gebeten werden. Für viele Menschen wird das Leben in unserer Stadt durch eine neue 'zweite Miete' namens 'Parkgebühren' zusätzlich verteuert. Offensichtlich ignoriert die neue Ratsmehrheit die schon existierende Zusatzbelastung seit Anfang 2021 (Steigerung der Müllgebühren, Straßenreinigungsgebühren, höhere Abgaben bei den Energiepreisen, gestiegene Wasserkosten usw.) und möchte mit ihrer Bevormundungspolitik weitere Pflöcke einschlagen.“

Aus Sicht des BBB wirft diese radikale Verkehrspolitik von Grünen, SPD, Linken und Volt eine weitere Frage auf. Schott: „Der Gutachter zum Parkraumkonzept Venusberg hat klar ausgeführt, dass eine Bewirtschaftung nur dann Sinn macht, wenn deren Einhaltung auch engmaschig genug kontrolliert wird. Wie möchte man dies stadtweit gewährleisten und werden die hierfür anfallenden Personalkosten durch Parkgebühren und Knöllchen gedeckt werden?“

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