Radentscheid in Bonn - BBB: Keine Zustimmung zum Bürgerbegehren ohne Zeit- und Kostenplan

Verfasst am . Veröffentlicht in Aktuelles

Die BBB-Fraktion begrüßt grundsätzlich Optimierungen für den Rad- und insbesondere den Fußgängerverkehr. Dass die neue grüne Oberbürgermeisterin allerdings empfiehlt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt vor einer Beschlussfassung zu sagen, wie sie die benötigten 63,5 Mio. Euro aufbringen will, lässt jedoch erahnen, dass sich auch unter der neuen Koalition von Grünen, SPD, Linke und Volt künftig nichts an der bisherigen Schuldenmachermentalität ändern wird.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Dem Stadtrat eine Investition von 63,5 Mio. Euro ohne Zeit- und Kostenplan zur Beschlussfassung vorzulegen, ist schlichtweg unseriös. Und da spielt es auch keine Rolle, wofür diese Investitionen getätigt werden sollen. Die BBB-Fraktion fordert OB Dörner daher auf, spätestens bis zur Sitzung am 4. Februar darzulegen, in welchen Haushaltsjahren der Radentscheid mit welchen Beträgen zu Buche schlagen wird. Und auch, ob dies mit neuen Schulden wie schon zu Zeiten von CDU, FDP und Grüne umgesetzt werden soll oder welcher Teil der Bonner Bevölkerung dafür in welcher Höhe Opfer bringen muss.“

Die Aussage der Oberbürgermeisterin, nach Beschluss des Radentscheids werde die Verwaltung erst die notwendigen Programme und Planungen zur konkreten Umsetzung erarbeiten, stößt beim BBB zudem auf weiteren Argwohn.

„Bonn hat mit Kostenschätzungen, ohne dass valide Planungen zugrunde liegen, sehr schlechte und kostspielige Erfahrungen gemacht. Vor allem wenn es um Projekte geht, die sich über viele Jahre erstrecken. Nicht, dass aus den 63,5 Mio. Euro am Ende wie bei der Beethovenhalle die doppelt- und dreifachen Kosten resultieren“, so Schott.

Drucken