Bonner Politik ruht - BBB: OB Dörner und Linksgrün verschleppen Ratsarbeit

Die Kommunalwahl liegt zwar längst zurück, an eine normale Ratsarbeit ist aber weiter nicht zu denken. Weder wurden Fachausschüsse gebildet, noch hat die Oberbürgermeisterin die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch über die künftige Organisation der Ratsarbeit eingeladen. Mit zahlreichen Initiativen für die nächste Ratssitzung, unter anderem mit einem Antrag, endlich Ausschüsse zu bilden (Vgl. Anlage DS 202061), hat die BBB-Fraktion nun ein Ausrufezeichen gegen den Müßiggang von OB und künftiger Ratsmehrheit gesetzt und fordert damit den Beginn der politischen Arbeit des Stadtrats ein.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die Ratsarbeit in Bonn ist nahezu zum Stillstand gekommen. OB Dörner und die linksgrünen Koalitionäre in spe scheint das nicht zu stören. Diese Art der Verweigerung von Arbeit ist für die Stadt gerade in Zeiten der Pandemie höchst bedenklich. Die Fachgremien sind notwendig, um die Entscheidungen im Rat und dem auch noch zu bildenden Hauptausschuss vorzubereiten und diese somit zu entlasten. Wir fragen uns insbesondere, was die für Dezember anvisierte Einbringung des Haushalts im Rat soll, wenn anschließend noch nicht einmal der für die Beratung zuständige Finanzausschuss und die mitberatenden Fachausschüsse tätig werden können. Von OB Dörner und allen Fraktionen erwarten wir nun, dass das die Zeit des Verschleppens von Ratsarbeit einhergehend mit dem Durchregieren über Dringlichkeitsentscheidungen ein Ende findet.“

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