Sperrung von Parkplätzen in der Friedrich-Breuer-Straße - BBB fordert Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn zur Beanstandung des Beschlusses auf

Bereits mit Mail vom 25. November 2020 hat die BBB-Fraktion Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn (Bündnis90/Die Grünen) aufgefordert, den Beschluss der Bezirksvertretung „Vergrößerung des Platzes für Fußgängerinnen und Fußgänger und Käuferinnen und Käufer in der Friedrich-Breuer-Straße“ (DS-Nr. 202006) wegen Verstoßes gegen geltendes Recht zu beanstanden*. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) hat der BBB aufgefordert, bis zur Klärung die Umsetzung des Beschlusses auszusetzen.

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Aus unserer Sicht verstößt der Beschluss der Bezirksvertretung Beuel gegen geltendes Recht, weil der Antrag von Bündnis90/Die Grünen eindeutig auf den Infektionsschutz abstellt. Infektionsschutzmaßnahmen im öffentlichen Raum bedürfen aber in der Sache naturgemäß einer gesamtstädtischen und nicht bezirklichen Regelung. Zumal es sich bei den Auswirkungen der Parksituation in der Friedrich-Breuer-Straße nicht um einen stadtbezirksspezifischen Einzelfall handelt, sondern gleichgelagerte Fälle auch in anderen Stadtbezirken existieren. Es wäre absurd, Bürgerinnen und Bürger in Beuel `besser´ zu schützen als in den drei anderen Stadtbezirken. Aus diesem Grund ist die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretung Beuel nach § 7 (1) der Bezirkssatzung der Bundesstadt Bonn zu verneinen und der Beschluss somit erkennbar rechtswidrig.“

Hinzu kommt aus Sicht der BBB-Fraktion, dass einer Sperrung der Parkflächen in der Friedrich-Breuer-Straße § 2 (1) erster Satz sowie (3) erster Satz der Coronaschutzverordnung NRW entgegensteht. Sofern bauliche Gründe wie im Falle der Friedrich-Breuer-Straße vorliegen oder die Nutzung zugelassener Einrichtungen dies erfordern, kann laut der Coronaschutzverordnung NRW der Mindestabstand unterschritten werden, wenn geeignete Schutzmaßnahmen angeordnet werden. In der Friedrich-Breuer-Straße ist auch im öffentlichen Raum das Tragen einer Alltagsmaske gem. § 3 Coronaschutzverordnung NRW angeordnet. Somit ist dem Infektionsschutz ausreichend Rechnung getragen und die Sperrung der Parkflächen angesichts der Auswirkungen insbesondere auf den Handel in diesem Bereich unverhältnismäßig, weil zur Erfüllung des Zweckes „Infektionsschutz“ nicht notwendig.

„Wir teilen die Kritik des Vorstandes der Gewerbegemeinschaft Beuel. Das Thema Parkplätze in der Friedrich-Breuer-Straße wird schon seit Jahren kontrovers diskutiert. Da grenzt es aus unserer Sicht schon an Gewissenlosigkeit, nun die aktuelle Corona-Pandemie als Grund für ideologisch motivierte grüne Verkehrspolitik aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse missbrauchen zu wollen.“

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