Konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg - Wahlverlierer CDU stellt wieder den Bezirksbürgermeister

Trotz krachender Verluste bei der Kommunalwahl im September heißt der alte wie der neue Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU). Jansen wurde gestern Abend von einer schwarzgrünen Listenverbindung wieder ins Amt gehoben. Mit Schützenhilfe der FDP gelang es dem Wahlbündnis auch noch, den Kandidaten der Grünen, Michael Wenzel, zum ersten Stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu machen. 

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Statt Inhalten ging es CDU und Grünen nur um die Pöstchen. Dafür, dass Bürgermeister Jansen krampfhaft wieder ins Amt wollte und kam, wird die CDU mit dem Deal, den Grünen die zweite Hälfte der Amtszeit zu überlassen, sicher noch teuer zahlen müssen. Die Zustimmung für die Union im bürgerlichen Lager wird weiter schwinden und das wird sich schon bei der nächsten Wahl an der Urne bemerkbar machen. Dass die FDP sich neben der CDU als willfähriger Gehilfe für einen grünen Bürgermeister hergibt, der mit seiner Verbotspartei z.B. mit flächendeckendem Tempo 30 gegen die Autofahrer zu Felde ziehen wird, hätten wir nicht gedacht.“

Um den zweiten Stellvertreterposten kam es nach Stimmengleichheit zwischen dem Wahlvorschlag des BBB (Bzv. Stefan Wolter) und der gemeinsamen Liste der SPD mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ zur Stichwahl. Weil die FDP und die Mehrheit der CDU für die Rot-Dunkelrot-Liste stimmten, wurde Gabriel Kunze (SPD) zum weiteren stellvertretenden Bezirksbürgermeister ernannt.

Schmitt: „Dass CDU und FDP nicht den bürgerlichen Wahlvorschlag des BBB sondern stattdessen das Bündnis der SPD mit der Linksaußenpartei unterstützen, ist beschämend. Wir hätten erwartet, dass eine nach der Wahlniederlage geläuterte Bonner CDU wie im Bundestag nicht mit der Ultralinken zusammenarbeitet. Anscheinend will die Union ihren sozialdemokratisierten Kurs der letzten 6 Jahre aber beibehalten und das sozialistische Lager zum Nachteil Bad Godesbergs weiter hofieren. Für die FDP gilt, was deren Kollegen aus dem Stadtbezirk Hardtberg den erklärten Unterstützern des dortigen Grünen-Kandidaten Trützler für die Bezirksbürgermeisterwahl seit Wochen verwerfen. Dort hat die Pünktchenpartei erklärt, eine Stimme für die Liste der Grünen, SPD und Linken sei ein Votum für das linksradikale Lager. Legt man die Sichtweise der Hardtberger Freidemokraten zugrunde, hat die FDP sich mit ihrem Stimmverhalten gestern in Bad Godesberg als Steigbügelhalter für die Linksradikalen betätigt.“

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47