Gespräche über Koalition im Stadtrat ziehen sich - BBB: Bonn monatelang ohne politische Führung

Das Ergebnis der Wahl vom 13.Septeber 2020 liegt zwar schon einige Zeit vor, B90/Die Grünen werden in Bonn aber erst an diesem Freitag beraten, mit welchen anderen Fraktionen sie über eine künftig Koalition im Stadtrat näher sprechen wollen. Das Gehabe der Grünen erweckt beim BBB den Eindruck, dass man dort mehr mit sich selbst und den eigenen ideologischen Zielen beschäftigt ist, als mit den Herausforderungen, vor denen die Stadt steht.

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Auch wenn stabile Ratsmehrheiten gut vorbereitet sein sollten: Dass die Grünen bei dem Wahlausgang und den offenliegenden Optionen für ein Linksbündnis erst heute überlegen werden, mit wem sie wollen oder nicht, zeugt von einer bemerkenswerten laxen Pflichtauffassung. Die vielfältigen Probleme der Stadt nehmen sich nämlich keine Auszeit, im Gegenteil: sie entwickeln sich zum Nachteil der Stadt Tag für Tag weiter. Es ist verantwortungslos, erst für Anfang nächsten Jahres eine arbeitsfähige Ratsmehrheit zu planen und Bonn damit monatelang ohne politische Führung zu lassen. Die Geschicke der Stadt dulden keinen Aufschub und dürfen nicht wegen polittaktischen Spielchen liegen bleiben.“

Auf Kritik des BBB stößt auch die Tagesordnung des Rates für dessen konstituierende Sitzung nächste Woche. Weder die Pflichtausschüsse (Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss) noch die für die Klimawende wichtigen Fachgremien wie z.B. der Umwelt- und der Planungsausschuss sollen in der Ratssitzung am 5. November installiert werden.

Schmitt: „Die vom scheidenden OB Sridharan erstellte Einladung zielt nicht darauf ab, die Arbeitsfähigkeit auf politischer Ebene herzustellen. Stattdessen soll nach dem Vorbild der ersten Covid-19-Monate mit Dringlichkeitsentscheidungen durchregiert werden. Das ist demokratisch mehr als bedenklich.“

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