Bebauung Melbbad - Verantwortungslosigkeit auf breiter Front bei CDU, SPD, FDP, Grünen und OB

Nach einer Akteneinsicht hat der BBB zum Sachstand bei der geplanten Bebauung des Melbbades eine Große Anfrage gestellt (DS 190020-4). Die Antwort des OB (DS 190020-6ST) bestätigt, was in den unvollständig vorgelegten Akten bereits zu lesen stand. CDU-OB Sridharan hat keinen blassen Schimmer, welche Folgen die geplante Bebauung für die Stadt insbesondere in finanzieller Hinsicht nach sich ziehen wird.

Dazu BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Wir begrüßen das Bürgerbegehren der Melbbad-Initiative. Es wird deutlich, dass sowohl Herr Oberbürgermeister Sridharan als auch die Stadtratsmehrheit aus CDU, SPD, FDP und Grünen verantwortungslos agieren. So werden ganz offensichtlich die Risiken des Projekts ignoriert und berechtigte Sorgen und Kritikpunkte beiseitegeschoben. Zudem wurde den Bürgerinnen und Bürgern auf der Informationsveranstaltung wider besseren Wissens die Unwahrheit gesagt: So fehlen im Haushaltsplan bei der eigentlichen Pauschale Bäderkonzept zuzüglich der allgemeinen Mittel für Baumaßnahmen insgesamt rund 1,7 Mio. Euro, um alleine die beschlossene Sanierung des Hardtbergbades umzusetzen. Dies bedeutet, dass hierfür entweder die für das Rüngsdorfer Bad (knapp 1,7 Mio, Euro) oder das Melbbad (ca. 4,1 Mio. Euro) vorgesehenen Mittel herhalten müssen. Es stehen also aktuell entgegen der städtischen Behauptung keine 5 Mio. € für das Melbbad zur Verfügung. Eine Anfrage des BBB an die Stadtkämmerei, in welcher Höhe zurzeit tatsächlich Mittel für die einzelnen Bäder zur Verfügung stehen, blieb bislang unbeantwortet.“

Dass es Unstimmigkeiten beim Klimagutachten gibt, bestätigt der OB genauso wie den Umstand, dass im Bereich der nördlich vorgesehenen baulichen Erweiterung durch die Vebowag frühere Untersuchungen punktuell erhöhte Gehalte an Schwermetallen, Bor, Sulfat, Magnesium und PAK aufweisen.

„Mein Verständnis für das Bedürfnis der Uniklinik nach Wohnraum für seine Bediensteten kann nicht über die Frage hinwegtäuschen, warum die Baukosten und damit auch sämtliche Risiken von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und letztlich der Stadt getragen werden sollen, wenn die Uniklinik nach Fertigstellung möglicherweise zeitlich unbegrenzt die alleinige Verfügungsgewalt über die Wohnungen erhalten soll. Mich beschleicht der Verdacht, dass dies die Voraussetzung dafür ist, dass die Uniklinik in der Wilhelmstraße auf ihr Vorkaufsrecht an der Poliklinik verzichtet…koste es, was es wolle, zur Not auch den Schwimmbadbetrieb“, so Schott.

Lesen Sie hier die Fragen des BBB und die entsprechenden Antworten des OB: https://www.bonn.sitzung-online.de/public/vo020?VOLFDNR=6752&refresh=false

 

 

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