Tempo 30 und Blitzer auf der Kennedybrücke - Zufällige Linksmehrheit im Planungsausschuss beschließt Bürgerantrag wider besseren Wissens

Eine dem Unbill der Corona-Pandemie geschuldete linke Zufallsmehrheit hat in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses der Prüfung von stationären Blitzanlagen sowie Tempo 30 auf der Kennedybrücke zugestimmt. Aufhänger war der Bürgerantrag eines gut 100 Meter von der Brücke entfernt wohnenden Antragstellers, der Lärmbelästigungen durch den Verkehr auf der Brücke geltend machte. Trotz der bereits vorliegenden eindeutigen Stellungnahme des Oberbürgermeisters, dass das Anliegen des erst kürzlich zugezogenen Neubürgers nicht mit dem geltenden Recht vereinbar ist, setzten Grüne, SPD und Linke dessen Antrag durch.

BBB-Stadtverordneter Marcel Schmitt: „Das Abstimmungsverhalten der linksgrünen Mehrheit im Ausschuss kann ich mir nur noch mit verkehrsideologischem Fanatismus erklären. Der Oberbürgermeister hat als Ordnungsbehörde klar ausgeführt, dass der Wunsch des Bürgers nicht mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Was soll sich denn bitte bei der erneuten Prüfung daran ändern? Es wurde gestern noch einmal deutlich, dass es SPD, Linken und der Verbotspartei Die Grünen nicht um sachgerechte Verkehrspolitik sondern um Ideologie und Gängelung der Autofahrer geht. Dass sie dafür das zufällige Fehlen eines Fraktionsvertreters ausnutzten, wird wohl zur Folge haben, dass das wegen Corona vereinbarte „Pairing“ in einem verkleinerten Ausschuss nach der Sommerpause nicht fortgeführt werden kann.

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