Sondersitzung des RPA zu Residualkosten Nordfeld - BBB: Verantwortlichkeiten nicht geklärt

Wer sich von der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am vergangenen Montag Aufklärung über das Desaster um die Entwicklung des Grundstücksgeschäftes vor dem Bahnhof erhofft hatte, wurde enttäuscht. Wie schon zu erwarten, erklärte Oberbürgermeister Sridharan, dass der Rat ursprünglich die sodann von der Verwaltung umgesetzten Beschlüsse selbst gefasst hätte und über das Kostenrisiko seit 2015 ausreichend informiert gewesen sei. Vor Genehmigung des für Bonn nachteiligen Vertrages will der OB von dem die Verhandlungen seinerzeit führenden Verwaltungsmitarbeiter nicht auf das Problem der Residualkosten hingewiesen worden sein. Auch Teile der Ratskoalition, allen voran die CDU versuchten, dem später von Sridharan geschassten Liegenschafts-Abteilungsleiter alle Schuld für die Misere in die Schuhe zu schieben.

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt:“ Die Aussagen des OB sind widersprüchlich. Wenn er den Vertrag und die Anlagen tatsächlich wie von ihm ausgesagt gelesen hat, dann war er informiert und hätte nicht unterschreiben dürfen. Es sei denn er erklärt, dass er als Volljurist nicht verstanden hätte, was er da gelesen hat. Dann würde sich allerdings die Frage nach seiner weiteren Eignung als Verwaltungsoberhaupt der Stadt Bonn stellen.“

Ex-CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger, der das Bauprojekt seinerzeit mit aller Macht und gegen alle Bedenken im Rat durchdrückte, fiel bei dem Schwarzes-Peter-Spiel besonders auf und generierte sich dabei als die Unschuld vom Lande. Dass die Ratskoalition bei genauerem Hinsehen die jetzt schlagend gewordene Gefahr bereits im Juni 2015 bei der Entscheidung über die Vergabe der städtischen Grundstücke hätte erkennen können, ja müssen, steht indes außer Frage: Aus dem Bewerberkreis gab es völlig unterschiedliche Angaben zu den Residualkosten. Diese variierten in der Spitze auf weit mehr als 10 Mio. EUR.

Schmitt: „Bei Durchsicht der Gebote muss den Ratskoalitionären und auch der SPD aufgefallen sein, dass sich die von den Bewerbern eingepreisten Kosten für die Baufeldertüchtigung stark unterschieden. Schon da hätten alle Alarmglocken schrillen müssen. Die Ratsmehrheit stellte aber keine Fragen, weil sie das Projekt unbedingt wollte. Unsere Bedenken gegen die Vergabe schlug man kurzerhand in den Wind. Sich jetzt als Unschuldslamm zu präsentieren und die ganze Verantwortung dem ausgeschiedenen Mitarbeiter anlasten zu wollen, ist der schäbige Versuch von der eigenen Verantwortung abzulenken.“

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47