Bonner Baulandmodell bisher ohne Wirkung - BBB: Entwicklung kein Ruhmesblatt für Ratsmehrheit

Bei ihrer Bewerbungsrede um Listenplatz Nummer eins der Grünen zur Kommunalwahl 2020 sagte die am Wochenende gewählte Annette Standop, die Grünen hätten ihrer derzeitigen Ratskoalition mit CDU und FDP ihren Stempel aufgedrückt. Explizit verzeichnete sie das Bonner Baulandmodell, das 40 Prozent Sozialwohnungen bei größeren Neubauprojekten festlegt, als Erfolg des sog. Jamaika-Bündnisses. Wie groß der Erfolg dieses Modells wirklich ist, kam in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses heraus. Auf die bereits im Februar gestellte Große Anfrage der BBB-Fraktion (Vgl. Anlage DS 200372) zu der bisherigen Wirkung des erstmals am 30. März 2017 verabschiedeten und mit Beschluss vom 10.Juli 2018 modifizierten Bonner Baulandmodells musste die Verwaltung in mündlichem Vortrag kleinlaut einräumen, dass dadurch bisher keine einzige Sozialwohnung gebaut wurde.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei der Ratsmehrheit Welten. Der so oft beklagte Rückstand im Bau von gefördertem Wohnraum wurde durch die Politik der Koalitionäre in den letzten 5 Jahren kein Jota verbessert. Im Gegenteil: Es fallen immer mehr Wohnungen aus der Förderungsbindung heraus. Der Misserfolg zeigt exemplarisch, wie wenig CDU, FDP und Grüne seit 2014 in der Stadtpolitik bewirkt haben.“

Grund über verstärkten Wohnungsbau der stadteigenen Wohnungsbaufirma Vebowag zu feiern, haben die Koalitionäre auch nicht. Aus der Eigendarstellung der Vebowag geht hervor, dass diese in den Jahren von 2014 bis 2018 lediglich 118 neue Wohnungen errichtet hat. Im selben Zeitraum fielen hingegen 224 Eigentumswohnungen aus der Verfügungsgewalt der Vebowag heraus. Unterm Strich beträgt der Bestand der Vebowag Ende 2019 gerade einmal so viele Wohnungen wie in 2014.

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