Godesberger Karnevalszug - Bezirksvertretung lehnt höheren Zuschuss erneut abBezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) hat es gestern mit dem Rest der CDU-Bezirksfraktion im Verein mit SPD und Grünen zum wiederholten Male abgelehnt, den Zuschuss für den

Bezirksbürgermeister Christoph Jansen (CDU) hat es gestern mit dem Rest der CDU-Bezirksfraktion im Verein mit SPD und Grünen zum wiederholten Male abgelehnt, den Zuschuss für den Festausschuss Godesberger Karneval e.V. (FAGK) zwecks Durchführung des Bad Godesberger Karnevalszuges zu erhöhen. Statt dem vom BBB vorgeschlagenen Betrag von 12.000 Euro wurde dem FAGK erneut mit 6.000 Euro nur ein Zuschuss gewährt, der weit unter dem Betrag liegt, mit dem Karnevalszüge in anderen Stadtbezirken gefördert werden. Zuvor hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Melzer erklärt, ihre Partei sei nicht in der Lage, die vom BBB für seinen Antrag unterbreiteten Deckungsvorschläge zu durchdringen. Dabei war das Ganze nicht schwer: Die Finanzierung des Betrages sollte über das Budget des Oberbürgermeisters für Repräsentation erfolgen oder - wie bei der Beethovenhalle Usus - überplanmäßig bereitgestellt werden. Als Alternative nannte der BBB in der Sitzung noch die mit 65.000 Euro wohl gefüllte und zur Verfügung stehende Rücklage der Bezirksverwaltungsstelle und die offenbar beim Wirtschaftsamt üppig vorhandenen Haushaltsreste, aus denen schon die Miettoiletten für die Kirschblüte in Bonn finanziert werden können. Alles half nichts, die Vorlage wurde von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Wir bedauern, dass Bezirksbürgermeister Jansen und die Mehrheit der Bezirksvertreter zwar bei jeder Gelegenheit betonen, wie wichtig das Brauchtum und die damit verbundene Arbeit ist, wenn es aber konkret darum geht, dieses Engagement durch angemessenere Fördermittel zu würdigen, sich verschließen. Die Wertschätzung des Godesberger Karnevals scheint bei CDU, SPD und den Grünen nicht so weit zu tragen, wie immer geglaubt. Das ist schade. Dass - anders als vom Leiter der Bezirksverwaltungsstelle falsch behauptet - Geld für einen höheren Zuschuss bei gutem Willen da ist, kann man u.a. am Vorschlag des OB für die heutige Ratssitzung ersehen, 4.000 Euro für Miettoiletten an den Wochenenden der Bonner Kirschblüte (Vgl. Drucksache 191042) außerplanmäßig bereitzustellen, zumal der Betrag auch in den Folgejahren für das Fest in der Nordstadt im Haushalt verankert werden soll.“

Ein besonderes Kunststück leistete sich die CDU im Anschluss: Nur zwei Tagesordnungspunkte nachdem sie den höheren Zuschuss für den Karneval wegen angeblich ungeklärter Deckung ablehnte, stimmte die CDU für einen Antrag der Grünen für „Grüne Inseln“ (Hochbeete) im öffentlichen Raum, ohne dass die Kosten für die beantragte Maßnahme genannt wurden und geschweige denn klar war, mit welchen Haushaltsmitteln der Beschluss finanziert werden soll.

Schmitt:“ Widersprüchliches Verhalten der CDU in der Bezirksvertretung ist zwar nicht neu, scheint aber unter dem Nachfolger der glücklosen und den Godesberger Karneval wenig achtenden Ex-Bezirksbürgermeisterin Simone Stein-Lücke (CDU) aus parteipolitischem Kalkül immer weiter zuzunehmen. Mit seriöser Politik hat das wenig zu tun.“ 

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