Teilnahme der Verwaltung an Veranstaltungen der Fraktionen - BBB wirft OB Ungleichbehandlung vor

Mit einem Anschreiben vom 10.April 2018 hatte Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) die Stadtratsfraktionen über die Regelungen informiert, die er für die Teilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung an Veranstaltungen von Fraktionen aufgestellt hat (Vgl. Anlage) und die nach seiner Aussage auch für Parteiveranstaltungen gilt. Demnach dürfen städt. Mitarbeiter bei Fraktionsveranstaltungen nur mitwirken, wenn keine Bürger oder Presse dort anwesend sind. Die Anweisung des OB scheinen die Mitarbeiter der Verwaltung aber nicht sonderlich zu interessieren. Der Leiter der Stabstelle Koordination des städtischen Planungsdezernates, Martin Seelbach und die beigeordnete Sozialdezernentin Carolin Krause traten im Juni bzw. im Oktober 2019 bei Veranstaltungen der Ratsfraktion der Grünen auf (Vgl. Anlage). Damit nicht genug, bewirbt die Grünen-Fraktion aktuell auf ihrer Netzseite ihre Veranstaltung „BONN im Klimawandel – Kommune in der Verantwortung“ mit Stadtbaurat Helmut Wiesner als Referent für „Strategien und Maßnahmen zur Klimaanpassung in Bonn“ am 11.Dezember 2019 (Vgl. Anlage).

Ob solcher Eigenmächtigkeiten von städtischen Mitarbeitern fragt man sich beim BBB, ob Oberbürgermeister Sridharan noch Herr im eigenen Hause oder gar die Fraktion B90/Die Grünen in Bonn gleicher als die anderen ist.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Da die ausgegebene Direktive des Oberbürgermeisters missachtet wird, muss man annehmen, dass Herr Sridharan von seinen eigenen Mitarbeitern nicht ernst genommen wird. Das wäre schon schlimm genug. Sind die bisher schon stattgefundenen Auftritte der Mitarbeiter vom OB aber wider Erwarten genehmigt worden, wäre die ungleiche Bevorzugung von B90/Grüne zum Nachteil anderer Fraktionen ein starkes Stück, für das sich Sridharan zu rechtfertigen hätte. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, seine Anweisung umzusetzen und Stadtbaurat Wiesner seine Teilnahme an der kommenden Fraktionsveranstaltung der Grünen zu untersagen.“

Die BBB-Fraktion hat den Oberbürgermeister zwischenzeitlich in der Sache angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert.

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