Oberbürgermeister legalisiert nachträglich Zweckentfremdung von Wohnraum - BBB kritisiert Genehmigung für Boardinghaus in Aennchenstraße

Bereits seit 1999 wird ein 18 Wohneinheiten umfassendes Gebäude an der Aennchenstraße in Bad Godesberg wie eine Beherbergungsstätte betrieben (Vgl. Drucksachen 1811389ff). Aufgefallen ist das der Stadt Bonn aber erst jetzt, vermutlich auf vorherigen Hinweis aus der Bevölkerung. Laut den Einlassungen des Hauseigentümers will dieser in den letzten 20 Jahren überwiegend an Mitarbeiter internationaler Konzerne sowie anderer Institutionen vermietet haben. Ob dies tatsächlich so ist, kann die Verwaltung angeblich nicht mehr klären. Von einem hohen Anteil an Medizin-touristen kann nach Auffassung des BBB aber ausgegangen werden. Statt das Haus wieder einer normalen Wohnnutzung zuzuführen, hat das Bauordnungsamt im Einvernehmen mit dem Amt für Soziales und Wohnen nun entschieden, die rechtswidrige Nutzung per nachträglicher Baugenehmigung zu legalisieren.

 

Vor der Entscheidung des Oberbürgermeisters, wurde der Eigentümer des Hauses Aennchenstraße 11 vom Bauordnungsamt in bestimmter Richtung umfangreich beraten. Dieser stellte danach auch keinen – nahezu aussichtslosen – Antrag für eine hotelähnliche Nutzung seines Hauses, sondern deklarierte die künftige Nutzung seines Gebäudes als die eines Boardinghauses. Damit konnte die Prüfung, ob hier eine Genehmigung nach der Zweckentfremdungssatzung, zu versagen ist, umgangen werden. Wie künftig kontrolliert wird, ob die Wohnungen tatsächlich, wie bei Boarding-häusern üblich, längerfristig oder doch nur wieder hotelähnlich vermietet werden, ist ebenso offen wie die Frage, warum sich die Stadtverwaltung Nachweise über Dauer und Häufigkeit entsprechender Vermietungen in der Vergangenheit nicht vom Hauseigner hat vorlegen lassen.

 

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Angesichts der Wohnraumnot in Bonn, insbesondere im Bereich kleiner Wohnungen z.B. für Studenten, halten wir die erteilte Erlaubnis für nicht vertretbar. Die jahrelang anhaltende rechtwidrige Zweckentfremdung im Nachgang zu legalisieren und damit das gezeigte Fehlverhalten des Hauseigners auch noch zu belohnen, ist das völlige falsche Signal. Mit der Entscheidung des Oberbürgermeisters ist zudem ein Präzedenzfall geschaffen worden, auf den sich Geschäftemacher, die ihre Immobilie schon zweckentfremdet haben oder diese künftig umnutzen wollen, berufen können. Wenn das Schule macht, kann jeder Eigentümer bei Vorliegen der bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen behaupten, sein Wohnhaus als Boardinghaus nutzen zu wollen und mit entsprechendem Antrag auf Nutzungsänderung die Zweckentfremdungssatzung unterlaufen.“

 

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