Leitlinien für den wirkungsorientierten Haushalt in Bonn - Antrag von CDU, FDP, Grünen, SPD und Sozialliberalen gleicht Grundschulaufsatz „Wie ich mir die Welt wünsche“

Ziel der Aufstellung eines wirkungsorientierten Haushalts in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen in den Kommunen ist aus Sicht des BBB, die finanziell verfügbaren Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und die größte Wirkung entfalten. Die von CDU, FDP, Grünen, SPD und Sozialliberalen für die gestrige Ratssitzung beantragten Leitlinien eines wirkungsorientierten Haushalts für Bonn lesen sich aber aus Sicht der BBB-Fraktion eher wie ein Aufsatz von Fritzchen aus der 3. Klasse „Wie ich mir die Welt wünsche“. Hatte der seinerzeitige grüne Fraktionschef Peter Finger bei der Verabschiedung des Haushalts 2013/2014 im Stadtrat nicht mit Bernhard Wimmer um eine Kiste Rotwein wetten wollen, dass der Haushalt bis zum Jahr 2017 ausgeglichen sei?

 

BBB-Stadtverordneter Johannes Schott: „Unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Bernhard Wimmer hatte Recht mit seinen Worten `Für die Kiste Rotwein, die ich dagegen ausgesetzt habe, brauche ich angesichts der mangelnden Konsolidierungserfolge mit Sicherheit keine Rücklage bilden`.“

 

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass der Antrag der Ratsmehrheit sowie der SPD und den Sozialliberalen wirklich ernst gemeint war, hat die BBB-Fraktion beantragt, dass sich der Rat den von der Kämmerin anlässlich ihrer Präsentation zur "Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019/2020 mit Finanzplanung 2018 – 2023 und fortgeschriebenem Haushaltssicherungskonzept 2019 – 2024" formulierten Zielen eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2021 als oberste Priorität, der Realisierung der Einsparungen des aufgestellten Haushaltssicherungskonzepts und Verankerung einer „Kultur des Sparens“ vollumfänglich anschließt.

 

"Die breite Ablehnung unseres Antrages, dem Rat der Kämmerin zu folgen, zeigt einmal mehr: Die Schuldenkönige von CDU und Grünen wollen ihren Schuldenberg einfach nicht verlassen. Anfang 2010 sind sie in ihre Arbeit mit einem Schuldenstand der Stadt von 1.264,4 Mio. Euro gestartet, mit aktuell 1.765,9 Mio. Euro (Stand 1. Quartal 2018) haben sie nochmal rund 40 % Schulden zusätzlich aufgetürmt.“, so Schott.

 

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47

COOKIE HINWEIS

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Mit der Nutzung der Seiten stimmen Sie der Nutzung zu. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.