Sanierung der Beethovenhalle: OB lässt Rat über Folgekosten im Unklaren

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Nach Abschluss des diesjährigen Beethovenfestes beginnen die Vorbereitungen zur Sanierung der Beethovenhalle Bonn, die dann als Spielstätte für das Beethoven Orchester Bonn und das Beethovenfest nach Abschluss der Sanierung ab Anfang September 2018 wieder zur Verfügung stehen soll. Für die Sanierung der Beethovenhalle sind nach Beschluss des Stadtrats vom 07.04.2016 insgesamt 62,7 Mio. EUR vorgesehen (vgl. DS 1611089). Eine Folgekostenberechnung lag der Beschlussvorlage nicht bei.

Nach Ansicht der BBB-Fraktion wird es eine den kaufmännischen Grundsätzen folgende Geschäftsführung erforderlich machen, die bisherigen Nutzungsentgelte zur Refinanzierung dieser Investition deutlich anzuheben. Welche Konsequenzen für die Nutzung der sanierten Beethovenhalle für das Beethoven Orchester und die Beethoven Festspiele haben wird, lassen die Mehrkosten erahnen, die sich in den kommenden zwei Jahren bis 2018 für entsprechende Ersatzspielstätten des Orchesters und des Beethovenfestes auf knapp 2 Mio. Euro belaufen (vgl. DS 1611238).

Die BBB-Fraktion hatte daher für die Sitzung des Rates am 30. Juni nachgefragt, welche zusätzlichen Kosten nach der Sanierung der Beethovenhalle für die Nutzung durch das Beethoven-Orchester und das Beethovenfest anfallen werden (DS 1611726). Die Antwort des Oberbürgermeisters (DS 1611726ST2) ist entlarvend einfach: „Keine Ahnung“. Der OB zieht sich darauf zurück, dass nach Angaben der Geschäftsführung der BonnCC ‒ übrigens zu 100 % im Eigentum der Stadt Bonn ‒ über die Höhe der Mieten in der Beethovenhalle voraussichtlich erst 2017 entschieden werde.

Schott: „Das Investitionsvolumen, die daraus resultierenden Kapitalkosten und die zur Rückzahlung notwendigen Mietkosten sind ganz sicher in einer Wirtschaftlichkeitsberechnung, die zusätzlich den Gesichtspunkten der Haushaltsklarheit folgt, zu berücksichtigen. Daran kommen auch der Kämmerer und die BonnCC nicht vorbei. Dass die notwendige Anhebung des Entgeltes nicht bekannt gegeben wird und der Rat hinsichtlich der künftig für Orchester und Beethovenfest anfallenden Zahlungsströme vor dem Abschluss des GI-Vertrages künstlich dumm gehalten wurde, zeigt, wie wenig Ratsmehrheit und der Oberbürgermeister die Rechte des Rates auf umfängliche Information achten. Wirtschaftliches Denken ist traditionell in der Stadtverwaltung und im Bonner Kulturbereich selten anzutreffen. Im Notfall wird eben der Bonner Steuerzahler zur Finanzierung von Fehlbeträgen über Steuererhöhungen zu Kasse gebeten. Wer gehofft hatte, das würde sich in Bonn unter Ashok-Alexander Sridharan ändern, sieht sich eines Besseren belehrt.“

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