Rat will Bundesmarine nicht für Einsatz des EGV Bonn in der Ägäis danken

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BBB: Beschämende Entscheidung

Die gerade zu Ende gegangene Mission des Einsatzgruppenversorgers Bonn gegen Schleuserbanden in der Ägäis war ein Thema der gestrigen Ratssitzung. Anlass war ein von selbsternannten Friedenskooperativen gestellter Antrag, der darauf gerichtet war, dass sich der Rat dafür ausspricht, die Bonn aus dem Mittelmeer abzuziehen oder ihr aber die Namenspatenschaft zu entziehen. Nachdem der BBB die Entscheidung des Bundes, das Meer vor der türkischen Küste zu überwachen, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen und kriminellen Schleuserorganisationen das Handwerk zu legen, als richtig bezeichnete und seinerseits vorschlug, der Rat möge ‒ statt dem Bürgerantrag zu folgen ‒ der Bundesmarine und insbesondere der Mannschaft des  Einsatzgruppenversorgers Bonn für die Teilnahme an der Mission danken, meldeten sich gleich mehrere Ratsmitglieder zu Wort. 

Während der zuletzt durch Bürgerbeschimpfung aufgefallene Stadtverordnete Alfred Giersberg für die CDU-Fraktion erklärte, der Antrag des BBB sei unbotmäßig und nahelegte, einfach nur den Bürgerantrag abzustimmen, sahen das die Mitglieder der Bonner Grünen und mit ihnen die Linken im Rat ganz anders. Am Ende wurde der Bürgerantrag ebenso abgelehnt wie der vom BBB vorgeschlagene Dank an die Marine.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die erhobenen Vorwürfe einer Gruppe von Friedensinitiativen, nachdem der Einsatz der ‚Bonn‘ angeblich das Ansehen der UN- und Friedensstadt beschädige, sind abwegig. Durch den Beitrag der Bonn an der Mittelmeermission nimmt unser guter Ruf keineswegs Schaden. Das Gegenteil ist der Fall! Dass große Teile des Rates, darunter die CDU-Fraktion, sich nicht bei der Mannschaft der Bonn für ihr Engagement bedanken wollten, ist beschämend.“

Der BBB fordert für die Zukunft, dass der Rat als Namenspate weiter uneingeschränkt zur Bonn steht und den einseitigen wie durchsichtigen Forderungen von selbst erklärten „Friedensbewegten“ eine klare Absage erteilt.

Nachstehend ist der gestern von der BBB-Fraktion gestellte Änderungsantrag wiedergegeben:

"Der Wortlaut des Bürgerantrages wird durch folgenden Beschlussvorschlag ersetzt: Der Rat der Bundesstadt Bonn dankt der Bundesmarine und insbesondere der Mannschaft des Einsatzgruppenversorgers Bonn ausdrücklich für den erfolgreich zu Ende gegangenen Einsatz im Mittelmeer gegen kriminelle Schleuserorganisationen.“




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