Geschwisterkindregelung in der OGS

Koalition aus CDU, Grüne und FDP sponsert weiterhin Spitzenverdiener

Bereits für die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 20.01.2015 hatte die BBB-Fraktion beantragt (vgl. DS 1510030), eine überarbeitete Fassung der OGS-Beitragssatzung (Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und für die offene Ganztagsschule im Primarbereich im Stadtgebiet der Bundesstadt Bonn) mit dem Ziel vorzulegen, ab der Einkommensstufe über 85.897 Euro keine Ermäßigung mehr für die Betreuung von Geschwisterkindern in einer OGS zu gewähren. Nach dem Willen der BBB-Fraktion sollten die Beiträge für die OGS in den darunter liegenden Einkommensstufen darüber hinaus sozial gerecht gestaffelt werden.

Dieser Vorschlag des BBB wurde seinerzeit mehrheitlich abgelehnt. Die anfängliche Freude der BBB-Fraktion über den offensichtlichen Sinneswandel der Koalitionäre, die neuerdings selbst eine Reduzierung der pauschalen Geschwisterkind-Ermäßigung erwägen, ist mit dem kurz vor der Sitzung des Schulausschusses eingebrachten Änderungsantrag (DS 1611340AA4) verpufft.

BBB-Stadtverordneter und schulpolitischer Sprecher Johannes Schott: „Folgt man dem Vorschlag der Koalition aus CDU, Grüne und FDP, müssen Familien ab einem Jahres-Haushaltseinkommen von 110.439 Euro jährlich 1.080 Euro für das Geschwisterkind in der OGS bezahlen. Eine vergleichbare Familie mit einem Jahres-Haushaltseinkommen von 61.355 Euro, also gut der Hälfte, wird mit 900 Euro nicht wesentlich weniger belastet. Die pauschale 50%-Regelung der Koala beim OGS-Beitrag zeigt: Die Koalition aus CDU, Grüne und FDP sponsert weiterhin Spitzenverdiener.

Aus Sicht des BBB besteht keine Notwendigkeit, dass Eltern, die oftmals erst durch das Betreuungsangebot in die Lage versetzt werden, jährlich ein Haushaltseinkommen im sechsstelligen Bereich zu erzielen, überhaupt finanzielle Ermäßigungen durch die bestehende Geschwisterkindregelung erhalten.

Deshalb hat die BBB-Fraktion erneut beantragt, die Beiträge für Geschwisterkinder in einer OGS künftig entsprechend der Leistungsfähigkeit in Anlehnung an die Einkommensstufen zu staffeln und ab der Einkommensstufe über 85.897 Euro keine Ermäßigung mehr für Geschwisterkinder zu gewähren. Bedauerlicherweise wurde dieser in der gestrigen Sitzung von der Mehrheit abgelehnt.

Drucken

Suche im Archiv

Sie suchen ältere Pressemeldungen? Nutzen Sie einfach die Schnellsuche. Sie können hier nach Schlagworten suchen.

Bürozeiten

Montag-Freitag:           10:00 - 12:00 Uhr
Montag-Donnerstag: 14:00 - 16:00 Uhr

Eingang Rathausgasse 5-7,
Zimmer 2.08, 2. OG

So erreichen Sie uns

Altes Rathaus Am Markt 2

53111 Bonn

Telefon: 0228 / 77 54 45
Telefax: 0228 / 77 54 47