Abteilung „Zentrales Controlling, Verwaltungssteuerung und Ratsbüro“

BBB erwartet mehr als nur Konzepte, strategische Überlegungen und Zielvorgaben

Grundsätzlich begrüßt die BBB-Fraktion die Intention des Oberbürgermeisters, die Verwaltungs-steuerung und -kontrolle neu aufzustellen und zu zentralisieren. Eine neue Erfindung ist dies aber nicht, denn die seinerzeit bereits existierende zentrale Verwaltungssteuerung unter dem ehemaligen Co-Dezernenten Jürgen Braun wurde auf Vorschlag des OB mit Beschluss des Rates vom 22.10.2015 abgeschafft.

BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Was uns im Bereich der Verwaltungssteuerung als innovativer Ansatz verkauft wird, ist nur alter Wein in neuen Schläuchen. Ob sich die städtischen Ämter mit der neuen Regelung besser koordinieren lassen oder die Neustrukturierung, als bloßer Manageraktionismus zur Daseinsbegründung des neuen Chefs ohne große Wirkung bleibt, wird sich noch erweisen müssen.“

Dass es im Bereich des Finanz- und Projektcontrollings hingegen dringend zu geänderten Ansätzen kommen muss, steht nach den Erfahrungen der letzten Jahre auch für die BBB-Fraktion außer Zweifel. Wie das aber im Einzelnen geschehen soll, bleibt mit der jüngsten Verlautbarung des OB einstweilen im Dunkeln.

Schmitt: „Ob die Kämmerei die Beteiligungsaufsicht und andere Kompetenzen abgeben soll und nach Meinung des OB in Bonn statt eines Kämmerers künftig nur noch ein besserer Kassenwart benötigt wird, ist ein halbes Jahr nach Amtsantritt von Ashok Sridharan ebenso unklar, wie die Frage, wer mangels Kompetenz im eigenen Hause künftig große Projekte für die Stadt, beispielsweise im Baubereich, überwachen soll.“

„Von der im Wahlkampf groß angekündigten Neuorganisation des OB sind noch keine nennenswerten Strukturen zu sehen. Außer der neuen Stelle der Abteilungsleitung, nichtssagenden Plastikwortfügungen (Zielvorgaben sind zu formulieren und kontinuierlich zu begleiten, Risiken sind zu erkennen und zu kommunizieren sowie Gegenmaßnahmen zu identifizieren) haben wir in der gestrigen Presseerklärung des OB jedenfalls nichts Substanzielles finden können. Wenn Ashok Sridharan neben seiner Tätigkeit als Bonns oberster Wirtschafts-, Integrations- und globaler Nachhaltigkeitsförderer künftig auch noch als eine Art Ersatzkämmerer auftreten wollte, hielten wir dies für bedenklich“, so Schmitt weiter.

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