Auswärtige Schüler in Bonn

Kosten für auswärtige Schüler belasten den Bonner Haushalt in Millionenhöhe

Aus der Stellungnahme des Oberbürgermeisters (DS 1610849ST2) auf Nachfrage der BBB-Fraktion geht hervor, dass von insgesamt 27.615 Schülern, die im Schuljahr 2015/16 städtische Haupt-, Real-, Gesamt-, Förderschulen und Gymnasien in Bonn besucht haben, 6.595 Schüler und somit 23,9 % ihren Wohnsitz in umliegenden Nachbargemeinden, hauptsächlich des Rhein-Sieg-Kreises haben.

BBB-Stadtverordneter und schulpolitischer Sprecher Johannes Schott: „Für die nächste Sitzung des Finanzausschusses am 26. April hat die BBB-Fraktion den Oberbürgermeister um eine aktualisierte Aufstellung der Kosten für die Beschulung auswärtiger Kinder gebeten (DS 1610940). Aus unserer Sicht benachteiligt das Schulgesetz NRW durch die darin festgelegte Aufnahmeverpflichtung einerseits, aber völlig unzureichende Mittelbereitstellung oder einen interkommunalen Finanzausgleich andererseits die Bundesstadt Bonn in besonderem Maße.“

Legt man die Kosten pro Schüler der einzelnen Schulformen (DS 1510506ST3) zugrunde, ergibt sich unter Berücksichtigung sämtlicher Aufwendungen und Erträge allein für die Beschulung auswärtiger Schüler eine zusätzliche Haushaltsbelastung von jährlich knapp 4,3 Mio. Euro in Bonn. Hinzu kommen noch die von der Stadt Bonn ebenfalls zu zahlenden Beförderungskosten (im Schuljahr 2013/14 rund 2,15 Mio. Euro) der auswärtigen Schüler von ihrer Heimatgemeinde sowie die in 2015 und 2016 durchschnittlich pro Jahr auf den Anteil auswärtiger Schüler entfallenden Kosten für die bauliche Unterhaltung der bestehenden Schulen sowie der Neubaumaßnahmen in Höhe von ca. 4,4 Mio. Euro (vgl. DS 1510506ST3). Damit ergibt sich aus Sicht des BBB für die Jahre 2015 und 2016 jeweils eine zusätzliche Belastung des städtischen Haushalts durch auswärtige Schüler von ca. 10,85 Mio. Euro.

Schott: „Es liegt auf der Hand, dass sich kleine benachbarte Gemeinden eine Schulinfrastruktur wie Bonn nicht leisten können. Aus meiner Sicht können und dürfen der Stadt Bonn diese Kosten aber auch nicht weiter zugemutet werden. Wenn das Land NRW diese nicht übernehmen will, müsste das Schulgesetz zumindest dahingehend abgeändert werden, dass ein gerechter Kostenausgleich zwischen den Kommunen stattfinden kann, so wie es die letzte Novellierung im Bereich der Kindertagesstätten bereits erlaubt. Gefordert hat dies der BBB bereits 2011 (DS 1111727), ist jedoch an der seinerzeitigen Mehrheit im Schulausschuss gescheitert.“

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