Zur Verkehrspolitik der Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt - BBB: Links-grüne Ideologie und Autoverdrängung wichtiger als Sachpolitik und Bürgerbeteiligung

Die BBB-Fraktion befürchtet, dass der neuen Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt die Durchsetzung links-grüner Ideologie und Autoverdrängung wichtiger ist als Sachpolitik mit Augenmaß. Vor allem vermisst der BBB beim Thema Verteuerung des Parkraums und geplantem massenhaften Entfall öffentlicher Parkflächen stadtweit die Einbindung der Bonner Bürgerinnen und Bürger durch die neue Ratskoalition.

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Steigung der Treppenabgänge am Bahnhof weichen teils erheblich von Planungswerten ab - BBB hat schon Mitte 2019 auf Gefahr für ältere Menschen hingewiesen

Bereits Anfang Juni 2019 hatte die BBB-Fraktion im Planungsausschuss nachgefragt (DS 1911780), welche Vorschriften für die Anlage dieser hochfrequentierten Treppenanlage gelten und warum nicht eine Neigung der Treppenanlage und eine Breite der Treppenstufen in der Baugenehmigung vorgegeben wurde wie bei der alten Treppenanlage. Denn die alte Treppe von der Poststraße hinab ins Bonner Loch war vergleichsweise bequem zu beschreiten. In ihrer Stellungnahme teilte die Verwaltung auf unsere Anfrage seinerzeit mit (DS 190660-1ST), dass die einschlägigen Vorgaben - wohlgemerkt von der Planung - eingehalten würden und das gewählte Steigungsmaß (16,3 cm Tritthöhe) im Mittelbereich der zulässigen Werte nach den Gesetzlichen Unfallverhütungsvorschriften (GUV) läge. `Planung` und Grenzwert für die Steigung nach GUV (17 cm) liegen danach aber gerade mal 7 Millimeter auseinander.

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Bonner Politik ruht - BBB: OB Dörner und Linksgrün verschleppen Ratsarbeit

Die Kommunalwahl liegt zwar längst zurück, an eine normale Ratsarbeit ist aber weiter nicht zu denken. Weder wurden Fachausschüsse gebildet, noch hat die Oberbürgermeisterin die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch über die künftige Organisation der Ratsarbeit eingeladen. Mit zahlreichen Initiativen für die nächste Ratssitzung, unter anderem mit einem Antrag, endlich Ausschüsse zu bilden (Vgl. Anlage DS 202061), hat die BBB-Fraktion nun ein Ausrufezeichen gegen den Müßiggang von OB und künftiger Ratsmehrheit gesetzt und fordert damit den Beginn der politischen Arbeit des Stadtrats ein.

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Sperrung von Parkplätzen in der Friedrich-Breuer-Straße - BBB fordert Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn zur Beanstandung des Beschlusses auf

Bereits mit Mail vom 25. November 2020 hat die BBB-Fraktion Bezirksbürgermeisterin Lara Mohn (Bündnis90/Die Grünen) aufgefordert, den Beschluss der Bezirksvertretung „Vergrößerung des Platzes für Fußgängerinnen und Fußgänger und Käuferinnen und Käufer in der Friedrich-Breuer-Straße“ (DS-Nr. 202006) wegen Verstoßes gegen geltendes Recht zu beanstanden*. Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) hat der BBB aufgefordert, bis zur Klärung die Umsetzung des Beschlusses auszusetzen.

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Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei - BBB beantragt Verzicht auf Bebauung und Vorhaltung als Ausgleichsfläche

Nach dem Integrierten Freiraumsystem (IFS) ist das Meßdorfer Feld und hierbei insbesondere das Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei besonders erhaltenswert und bedarf im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der knappen Freiraumressourcen in Bonn eines besonderen Schutzes. Für den Bereich der Stadtgärtnerei wurde darin eindeutig ein Verzicht auf bauliche Nutzung empfohlen. Die BBB-Fraktion hat daher für die Sitzung des Rates am 10. Dezember 2020 beantragt, die entsprechenden Beschlüsse zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 7422-15 und zur teilweisen Bebauung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei in Dransdorf aufzuheben. Entsprechend dem Integrierten Freiraumsystem 2012 soll nach dem Willen des BBB bis auf die nach § 34 BauGB zulässigen Ergänzungen auf eine bauliche Nutzung verzichtet werden.

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