Bürgerdienste der Bundesstadt Bonn - BBB erinnert OB Sridharan und Stadtdirektor Fuchs an Zusagen

Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Dienstleistungszentrums am 18. Mai 2015 waren im Bereich der Bürgerbedienung 100 Mitarbeiter tätig und 16 Stellen unbesetzt. Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) kündigte seinerzeit durch die Zentralisierung eine Einsparung von insgesamt 26 Stellen inklusive der nicht besetzten Stellen an, womit eigentlich am Ende ein Personalbestand von rund 90 Mitarbeitern ausreichen sollte.

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Klärschlammentsorgung - BBB will keine Verbrennung in der Bonner Weststadt; Gesundheit der Bürger ist der Wählergemeinschaft wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen der SWB

Das einst beim Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) gegenüber den Endenichern gegebene Versprechen, diese nicht zu erweitern und nur Bonner Müll zu verbrennen, wird von der Ratsmehrheit und den SWB bekanntermaßen schon seit langem gebrochen. Geht es nach OB Ashok-Alexander Sridharan (CDU) könnte der heutige Mülltourismus und die einhergehende Belastung in der Weststadt bald noch ganz andere Ausmaße annehmen. Der Oberbürgermeister hat dem Rat für seine Sitzung am 10. Juli 2018 vorgeschlagen, neben der MVA in Bonn auch noch einen Ofen zur Verfeuerung von Rückständen aus Kläranlagen zu bauen. Um die Anlage wirtschaftlich betreiben zu können, sollen nicht nur die in Bonn anfallenden 8.000 Tonnen Klärschlamm sondern auch noch 27.000 Tonnen aus der weiteren Region verbrannt werden. Die z.B. aus dem Rhein-Lahn-Kreis, Neuwied oder Ahrweiler stammenden Klärrückstände würden per LKW angeliefert. Der erwartete Gewinn aus der thermischen Verwertung in siebenstelliger Höhe soll in die Kassen der SWB fließen.

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Abschlusspräsentation Zentralbad Dottendorf - BBB: Ohne Kritiker droht reine Agitprop-Veranstaltung

Die BBB-Fraktion kann die Vorwürfe der Initiativen, die sich gegen ein neues Zentralbad in Dottendorf und für einen Erhalt der Stadtteilbäder einsetzen, hinsichtlich des Zeitpunkts der Durchführung der Abschlusspräsentation gut nachvollziehen. Es ist zwar zutreffend, dass der Bürgerausschuss eine Abschlussveranstaltung im 2. Quartal 2018 beschlossen hat. Allerdings verschweigt die Jamaika-Koalition, dass die Beschlussfassung bereits am 13.06.2017 und damit zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem weder das Bürgerbegehren noch der aktuelle Bürgerentscheid absehbar waren. Ein auf Chancengleichheit im Bürgerentscheid zum Zentralbad bedachter Oberbürgermeister hätte aus Sicht des BBB darauf reagieren und auf eine Beteiligung der Badkritiker, zumindest aber auf eine Verlegung der Veranstaltung drängen müssen. Warum mit der Abschlusspräsentation bis kurz vor Beginn des Bürgerentscheids gewartet wurde, liegt für den BBB auf der Hand: Es soll kurz vor Torschluss nochmal für das Zentralbad kräftig die Werbetrommel gerührt werden.

Dazu sagt BBB-Fraktionsvorsitzender Marcel Schmitt: „Die aktive Phase der Beteiligung zum Bau des Zentralbades ist längst abgeschlossen und ausgewertet. Die mit dem Geld der Bonner subventionierte SWB-Veranstaltung hätte also schon im April spätestens im Mai 2018 stattfinden können. CDU, FDP und Grüne versuchen, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen, wenn sie den Eindruck erwecken wollen, der Termin sei ganz zufällig zustande gekommen und wäre auch nicht mehr verschiebbar gewesen. Wie bisher schon kämpfen SWB, Ratsmehrheit und OB mit kräftiger Unterstützung der noch nicht mal in Bonn wohnenden Funktionäre des Stadtsportbundes mit unfairen Mitteln. Wir sind überzeugt, dass die Veranstaltung am Samstag, die laut Beschluss eigentlich im Wesentlichen von Bürgern für Bürger durchgeführt werden soll, von den Verantwortlichen und Lobbyisten für ihre einseitige Propaganda benutzt werden wird."

 

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Landwirtschaftskammer Roleber - BBB: Bürgerdialog vor Vereinbarung mit Investor

Am 11.Mai 2017 hat der Stadtrat zur geplanten Bebauung des Geländes der ehemaligen Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen beschlossen, eine Bürgerwerkstatt durchzuführen. Statt zur Erarbeitung eines konkreten städtebaulichen Konzepts in einen intensiven Dialog mit der interessierten Öffentlichkeit zu treten, schlägt die Verwaltung nun vor, mit dem Investor, eine Planungsvereinbarungen für die Bebauung des Kammergeländes zu unterzeichnen.

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MDB Kelber-Initiative zum 70. Jahrestag des „Bonner“ Grundgesetzes in Bonn: Antrag des BBB dazu hatte im Stadtrat keine Mehrheit gefunden

Die BBB-Fraktion begrüßt, dass sich der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber dafür einsetzt, bei der Feier des 70. Geburtstages des Grundgesetzes die Bundesstadt als dessen Geburtsstätte angemessen zu berücksichtigen.

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