Umweltgerechte Begrünung und Gestaltung unbebauter Grundstücksteile - BBB fordert grüne OB zum Handeln auf

Nicht nur das Anlegen, sondern auch die weitere Erhaltung der in § 8 Abs. (1) BauO NRW vorgeschriebenen Grün-und Pflanzflächen müssen in der UN-Stadt Bonn, die den Klimanotstand ausgerufen hat und Sitz des Klimasekretariats der UN ist, insbesondere aus ökologischen aber auch aus rechtsstaatlichen Erwägungen gewährleistet werden. Beim bloßen „Versuch“, so die Verwaltung in Drucksache 1810463ST2, darf es aus Sicht der BBB-Fraktion dabei nicht bleiben.

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Bonner Linkskoalition erklärt „Ostdeutsch“ zum belasteten Begriff - Abstruser Anfall von falsch verstandener politischer Korrektheit

Am vergangenen Donnerstagabend stand ein Antrag zur Zulassung von drei Veranstaltungen in der Bonner Innenstadt auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, der COVID-19 bedingt anstelle des Rates tagte. Die Oberbürgermeisterin sollte beauftragt werden, das „BonnFest“, die Veranstaltung „Bonn Leuchtet“ und den Ostdeutschen Markt unter Einhaltung der Pandemievorschriften zu ermöglichen. Während die ersten beiden Veranstaltungen von der Linkskoalition als zu kommerziell oder nicht ökologisch genug kritisiert wurden, traf der Ostdeutsche Markttag, bei dem die Bonner in den vergangenen Jahren u.a. schlesischen Kuchen oder pommersche Tollatschen (Klöße nach Art einer Blutwurst) als Spezialitäten kennenlernen konnten, insbesondere bei den Grünen auf heftige Ablehnung. Nicht etwa aus inhaltlichen Erwägungen wie bei den übrigen Events, wie Rolf Beu (B90/Grüne) erklärte, sondern weil man den Namen an sich, als belastet ablehne. Bürgermeisterin Melanie Grabowy (B90/Grüne) verstieg sich gar dazu, zu behaupten, durch den aus ihrer Sicht übel beladenen Begriff würden sich die heute in den ehemaligen deutschen Ostgebieten ansässigen Polen bedroht fühlen. In gleicher Richtung äußerte sich Oberbürgermeisterin Katja Dörner (B90/Grüne), die der antragstellenden CDU in dem Zusammenhang mangelnde Sensibilität vorwarf. 

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Corona-Krisenmanagement von OB Katja Dörner - BBB fordert Information der Fraktionsvorsitzenden über Maßnahmenplan

Das Neujahrsfest im Grünzug Nord hat aus Sicht der BBB-Fraktion einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Bonn bei den angekündigten ersten warmen Tagen in diesem Jahr an den bekannten, neuralgischen Punkten wie dem Rheinufer, der Poppelsdorfer Allee und anderen öffentlichen Treffpunkten erwarten wird - zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Schutzbestimmungen und ordnungsrechtlichen Bestimmungen.

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Neues Dezernat der Oberbürgermeisterin - BBB: OB Dörner installiert Wasserkopf

Die Linkskoalition hat in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses, der Corona bedingt an Stelle des Rates tagte, die von Oberbürgermeisterin Dörner beabsichtigte Umstrukturierung ihres Dezernats gebilligt. Damit wird es künftig eine neue hochbezahlte Leitungsebene unterhalb der Oberbürgermeisterin geben. Die Entscheidung, mit zusätzlichem Personal in überflüssigen neuen Referatsbereichen teure Doppelstrukturen zu schaffen, trifft auf Kritik der BBB-Fraktion. 

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Beethovenhalle Bonn - BBB: Für erneutes Desaster sind die Bonner Grünen mitverantwortlich

Die BBB-Fraktion fühlt sich nach den neuesten Hiobsbotschaften zur Arbeitsverweigerung der verantwortlichen Architekten in ihrer bereits vor 2 Jahren im Rat am 18.03.2019 gestellten Forderung bestätigt. Damals hatte der BBB beantragt (DS 1910920) zu prüfen, „ob mit den derzeitigen Verantwortlichen nach Umplanung und Verringerung des Bauvolumens zur Erneuerung der Beethovenhalle weitergearbeitet werden kann oder ob diese ersetzt werden müssen.“.

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