Beherbergungssteuer: BBB teilt IHK-Kritik und hinterfragt auch Kosten der Stadt

Die BBB-Fraktion hat sich von Anfang an gegen die Bettensteuer ausgesprochen, weil die damit verbundene Bürokratie absehbar war und gerade für kleinere Beherbergungsbetriebe an Unzumutbarkeit grenzt. Enttäuscht war die BBB-Fraktion auch über die mangelhafte Vorbereitung, insbesondere was die Mehrsprachigkeit der Formulare angeht.

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Bauvorhaben auf dem Gelände der Robert-Janker-Klinik - Unmaßstäbliches Luxusprojekt geht am Bedarf vorbei

Der Oberbürgermeister hat dem Planungsausschuss vorgeschlagen (vgl. Drucksachen-Nr. 1612185), für den Bau von 42 Wohnungen im Ortsteilzentrum von Dottendorf einen Grundsatzbeschluss zu fassen. Der neue Wohnraum soll auf dem Gelände der Robert-Janker-Klinik das schon lange abgängige Schwesternwohnheim ersetzen und zusätzlich auf den heute noch nicht bebaubaren Freiflächen zur Villen- und Hausdorffstraße hin entstehen.

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Schließung Uni- und Marktgarage: BBB befürchtet Desaster für Bonner City und fragt nach Lösungskonzept des OB

Die BBB-Fraktion hat im Zusammenhang mit der Nachricht über weitere Verzögerungen bei der Sanierung der Unigarage eine Große Anfrage (Drucksachen-Nr. 1612176) in den Planungs-, Wirtschaftsausschuss und die BV Bonn eingebracht. Die Wählergemeinschaft will in Erfahrung bringen, ob der auf ihre Initiative vom Hauptausschusses am 15. September 2015 an den OB erteilte Auftrag (Drucksachen-Nr. 1512631), in Gesprächen mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und dem zuständigen NRW-Landesminister alles zu versuchen, damit die Tiefgarage der Universität unter dem Hofgarten schnellstmöglich wieder zur Verfügung steht, umgesetzt wurde und ob die ebenfalls gewünschte zeitliche Koordinierung der Sanierung der Uni- und Marktgarage erfolgen wird.

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Pantheon-Theater: BBB fordert weiterhin umfassende Information

Auch wenn die auf Antrag der BBB-Fraktion für den 13. Juli 2016 anberaumte Sondersitzung des Kulturausschusses schon nach wenigen Minuten abgebrochen werden musste, weil sie offenkundig von der Mehrheitskoalition sabotiert wurde, um unliebsamen Fragen aus dem Weg zu gehen, will der Bürger Bund weiter in Erfahrung bringen, ob und inwiefern die von Rainer Pause gegenüber der Stadt Bonn erhobenen Vorwürfe zutreffen. Zudem will der BBB die möglichen Konsequenzen des derzeit im Hinterzimmer verhandelten Deals insbesondere in finanzieller Art für beide Vertragsparteien beleuchtet sehen.

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Vergabe städtischer Baugrundstücke: BBB fordert auch die Förderung von Wohneigentum

In seiner letzten Sitzung hat der Hauptausschuss einen Antrag, der die Prüfung von Wohnbauförderung verfolgte, abgelehnt (vgl. Drucksachen-Nr. 1611086). Ziel der Initiative der BBB-Fraktion war es, abfragen zu lassen, in welchem Maße bei der Vergabe städtischer Grundstücke ein reduzierter Kaufpreis für Förderempfänger nach § 9 des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) rechtlich zulässig wäre. Denn aus Sicht der BBB-Fraktion wäre es wünschenswert, wenn auch Bezieher niedriger Einkommen, die zumeist noch im geförderten Mietwohnungsbau leben, sich aber dennoch Eigentum schaffen wollen, hierbei zum Zuge kommen könnten. Das Angebot des WFNG NRW reicht hierzu angesichts der derzeit hohen Grundstückspreise nicht aus.

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