Schulaula des Ernst-Moritz-Arndt Gymnasiums - BBB fragt im Rat am 9. November nach

Den gestern bei Oberbürgermeister Sridharan und den Fraktionen eingegangenen Offenen Brief der Elternschaft am Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium (EMA) hat die BBB-Fraktion zum Anlass genommen, den OB in der nächsten Ratssitzung am 9. November zu einer Stellungnahme aufzufordern. Das wenige Stunden nach Erhalt des Antrages versandte „Informationsschreiben“ der SGB-Betriebsleitung an die Mitglieder des Betriebs- und Schulausschusses bietet nur auf den ersten Blick nicht nennenswert mehr Informationen als bereits seine Stellungnahme auf eine entsprechende BBB-Anfrage vom 09.11.2016 enthielt.

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Ratskoalition und deren Oberbürgermeister ignorieren hartnäckig Gewerbeflächengutachten

Während die Industrie in der Region weiter im Aufwind ist, werden die Bedingungen für das produzierende Gewerbe in Bonn eher schlechter. Hier zeichnet sich seit Jahren ein Trend zum Abbau von Gewerbeflächen mit Folgen ab. Wo es keine Ansiedlungsmöglichkeiten für herstellende Betriebe gibt, stehen auch keine entsprechenden Arbeitsplätze zur Verfügung. Ergebnis: Die Arbeitslosenquote ist in Bonn regelmäßig höher als im Kreis. Bereits seit Jahren spricht sich die BBB-Fraktion deshalb dafür aus, Gewerbe- und Industriegebiete zu erhalten. Bestätigt wird die Haltung des Bürgerbunds durch das im Wirtschaftsausschuss zuletzt vorgestellte Gutachten (Vgl.DS 1711882) der Dr. Jansen GmbH. Dort werden neben der Engpasslage und der bestehenden Nutzungskonkurrenz bei Gewerbe- und Industrieflächen auch die daraus resultierenden Nachteile für die Stadt Bonn beschrieben. Ob die von den Bonner Ratshausparteien gegenüber der IHK Bonn/Rhein-Sieg signalisierte Gewerbeflächenpolitik mit dem Kreis tatsächlich umgesetzt wird und in der Praxis dann auch für Abhilfe schaffen kann, wird vom BBB bezweifelt.

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Flüchtlingskrise verursacht in Bonn hohe Kosten - BBB: Stadtrat und OB könnten sparen, wollen es aber nicht

Die BBB-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass die Kosten für die Aufnahme sowie Unterbringung von Flüchtlingen und die Integration von Zuwanderern voll von Bund und Ländern zu tragen sind. Er unterstützt daher Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) in seiner Forderung nach einer längst überfälligen Mittelzuweisung, mit der Bonn seinen entstandenen Aufwand voll ausgleichen kann.

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Neubaugebiet Am Hölder - BBB kritisiert seit Jahren zu knappen Stellplatzschlüssel

Aus Sicht der BBB-Fraktion handelt es sich bei dem Stellplatzmangel im Neubaugebiet Am Hölder in Röttgen um einen mutwillig von Politik und Verwaltung herbeigeführten Missstand. Bereits bei der Verabschiedung des Bebauungsplans war absehbar, dass die vorgesehenen Stellflächen nicht reichen würden. Schon seit Jahren kritisiert die BBB-Fraktion den von der Stadt angewandten Stellplatzschlüssel in Bonner Neubaugebieten als zu niedrig.

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Sammelunterkünfte für NGO-Teilnehmer an der COP23 - Statt Turnhallen nicht genutzte Flüchtlingsunterkünfte verwenden

Die BBB-Fraktion erinnert OB Ashok-Alexander Sridharan im Zusammenhang mit seiner Bitte an die Schulen und Vereine an die ursprünglich für Flüchtlinge vorgesehene Containeranlage mit rund 240 Plätzen an der Siegburger Straße (Gesamtschule Bonn-Beuel). Seit Monaten sollte die-se eigentlich fertiggestellt sein und auch die Nachfrist für den Lieferanten ist mittlerweile verstrichen. Ebenso weist die Wählergemeinschaft auf das mit Strom- und Wasseranschluss für Flücht-lings-Container bereits vorbereitete Areal an der Straße Am-Herz-Jesu Kloster hin. Statt Turnhallen zu belegen, könnten bereits an der Siegburger Straße aufgestellte Container und beide Flä-chen den Organisatoren der Zivilveranstaltungen für den Aufbau von Zelten und die dortige Unterbringung ihrer anreisenden Mitglieder und Besucher angeboten werden.

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