Öffentliches WC und Radstation am Bahnhof Bad Godesberg - BBB: Durchsichtige Show-Veranstaltung der Grünen

Obschon die notwendigen Gelder für eine öffentliche Toilette am Bahnhof Bad Godesberg längst im Haushalt stehen, hielten die Grünen in der Sitzung des Hauptausschusses am 4. Februar 2021 an ihrem damit eigentlich hinfälligen Antrag zu der Berücksichtigung von Finanzmitteln für das WC im Haushalt fest. Weil es zwar überflüssig ist, aber auch nichts verschlägt, etwas zu beschließen, was längst umgesetzt ist, stimmte der BBB - wie alle anderen Fraktionen auch - der grünen Schaufensterinitiative zu.

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Beschluss zum Radentscheid - BBB: Bürgerentscheid wäre die bessere Wahl gewesen

Die BBB-Fraktion begrüßt das hinter dem Radentscheid stehende Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Dass in Bonn weit mehr zur Förderung des Radverkehrs getan werden kann, steht außer Frage. Seit 2009 ist unter den von den Grünen mitgeführten Stadtregierungen nur wenig in Sachen Fahrradinfrastruktur umgesetzt worden. Auch wenn der BBB das Anliegen des Radentscheides grundsätzlich befürwortet, war ihm eine Zustimmung zum Bürgerbegehren nicht möglich. OB Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) konnte oder wollte zu ihrer Empfehlung, dem Bürgerbegehren beizutreten, keine grundlegenden Angaben zur Finanzierung und Umsetzung machen.

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Verzögerter Start bei Corona-Schutzimpfungen - BBB fordert kostenlose Taxis für über 80-Jährige

Mit Unverständnis musste die BBB-Fraktion feststellen, dass ihr Dringlichkeitsantrag, dem besonders gefährdeten Personenkreis der über 80-Jährigen nach dem Vorbild Tübingens eine kostenlose Fahrt mit dem Taxi zum Impfzentrum im WCCB und zurück zu ermöglichen, in der Sitzung des Rates am 21. Januar 2021 als nicht dringlich abgelehnt wurde. Vorausschauend hatte die BBB-Fraktion dies auch zusätzlich für die Sitzung des Hauptausschusses an Stelle des Rates am 4. Februar beantragt (DS 202296). Aus Sicht des BBB ist es sinnfrei, wenn man diesen besonders gefährdeten Personenkreis der über 80-Jährigen eine Fahrt mit dem ÖPNV zumuten würde, zumal der Weg von der Haltestelle wie auch vom Parkhaus bei Nutzung des PKW nicht gerade kurz ist.

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Radentscheid in Bonn - BBB: Keine Zustimmung zum Bürgerbegehren ohne Zeit- und Kostenplan

Die BBB-Fraktion begrüßt grundsätzlich Optimierungen für den Rad- und insbesondere den Fußgängerverkehr. Dass die neue grüne Oberbürgermeisterin allerdings empfiehlt, dem Bürgerbegehren zu entsprechen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt vor einer Beschlussfassung zu sagen, wie sie die benötigten 63,5 Mio. Euro aufbringen will, lässt jedoch erahnen, dass sich auch unter der neuen Koalition von Grünen, SPD, Linke und Volt künftig nichts an der bisherigen Schuldenmachermentalität ändern wird.

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Zur Verkehrspolitik der Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt - BBB: Links-grüne Ideologie und Autoverdrängung wichtiger als Sachpolitik und Bürgerbeteiligung

Die BBB-Fraktion befürchtet, dass der neuen Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt die Durchsetzung links-grüner Ideologie und Autoverdrängung wichtiger ist als Sachpolitik mit Augenmaß. Vor allem vermisst der BBB beim Thema Verteuerung des Parkraums und geplantem massenhaften Entfall öffentlicher Parkflächen stadtweit die Einbindung der Bonner Bürgerinnen und Bürger durch die neue Ratskoalition.

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