Leistungen für Einwohner benachbarter Kommunen

BBB: Bonner dürfen nicht länger zur Kasse gebeten werden

Mit zwei Anfragen für den kommenden Jugendhilfe- und Finanzausschuss (vgl. DS 1610900 und DS 1610940) möchte die BBB-Fraktion von der Verwaltung erfahren, in welchen Bereichen und vor allem in welcher Höhe von der Stadt Bonn finanzwirksame Leistungen an Einwohner umliegender Gemeinden erbracht werden. Insbesondere interessiert die BBB-Fraktion, ob hierzu rechtliche Verpflichtungen bestehen und ob eine Erstattung oder Verrechnung erfolgt. Während die Anfrage für den Jugendhilfeausschuss die Nutzung Bonner Kitas durch Auswärtige zum Gegenstand hat, sind im Finanzausschuss die Leistungen an Nicht-Bonner in den Bereichen Schule und Kultur Thema.

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„Zukunftsstadt Bonn 2030+“

BBB fordert vom Oberbürgermeister klare Worte zur Zukunft des Fünf-Säulen-Modells

Im Rahmen des Wettbewerbs „Zukunftsstadt 2030+“ soll sich die Leiterin des Amtes für Wirtschaftsförderung, Victoria Appelbe, während des von OB Sridharan eröffneten Bürgerforums am 30. Januar 2016 dahingehend geäußert haben, dass das Fünf-Säulen-Modell aus dem Jahr 1991, in dem die Entwicklung der Stadt Bonn als „Bundesstadt, Zentrum für internationale Zusammenarbeit, Wissenschaftsregion, Region zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur, umweltgerechte Städtelandschaft und Kulturregion“ festgelegt wurde, „längst überholt“ sei. In diesem Zusammenhang wird die Wirtschaftsförderin in einem Pressebericht mit dem Satz „Wir brauchen tatsächlich eine neue Leitidee“ zitiert.

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Gelände des ehemaligen Studieninstituts

BBB fragt OB Sridharan, ob ursprüngliche Planungen weiterverfolgt werden

In seiner Sitzung am 18.07.2013 hatte der Rat der Bundesstadt Bonn beschlossen, das Gelände an der Otto-Hahn-Straße 94 - Grundstück der ehemaligen Verwaltungsakademie - für soziale Zwecke möglichst mit einem Wohnprojekt (z.B. Mehrgenerationenhaus etc.) vorzusehen bzw. zu überplanen (vgl. DS 1311091). In seiner Beschlussvorlage hat der Oberbürgermeister seinerzeit vorgeschlagen, an dieser Stelle Mehrgenerations- sowie altersgerechte Wohnprojekte umzusetzen, um so Senioren den Wechsel aus dem „zu groß gewordenen Eigenheim“ innerhalb des gewohnten Umfeldes zu ermöglichen und damit veränderten Anforderungen an das Wohnen Rechnung zu tragen. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Bonn fragt BBB-Bezirksverordneter Peter Kern unter anderem nach, ob der Oberbürgermeister an dem von ihm angeführten Vorschlag, bei den Planungen Wohnungen für alte Menschen zu berücksichtigen, festhält und wenn ja, ob diese Nutzungsart auch in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Investor festgeschrieben werden soll.

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Kostensteigerungen bei städtischen Baumassnahmen

BBB beantragt Genehmigungsvorbehalt für Betriebsausschuss

In der Vergangenheit ist es auf Grund von nachträglich vorgetragenen Nutzerwünschen bei städtischen Bauvorhaben zu erheblichen Kostensteigerungen gekommen. So musste der Betriebsausschuss in einer Mitteilung des Oberbürgermeisters (DS 1211259NV5 und ST6) zur Kenntnis nehmen, dass zum Zeitpunkt der Kostenberechnung für die neue Rettungswache 4 in Bonn-Hardtberg eine Einfriedung des Grundstücks nicht vorgesehen war, dies aber vom Nutzer im Laufe der späteren Planungsphase gewünscht wurde. Angeblich waren die durch die Heimspiele einer Bonner Basketballmannschaft ausgelösten Stellplatzprobleme durch Fremdparker nicht anders in den Griff zu bekommen, als durch die Errichtung einer kostenintensiven Einfriedung mit aufwendiger Toranlage. Deren Kosten beliefen sich mit ebenfalls nachträglich ausgeführten Konstruktionsänderungen allein auf rd. 120.000 EUR. Nicht eingerechnet dabei sind die zusätzlichen Arbeiten in Zusammenhang mit dem nachträglich geforderten Einfahrtstor im Bereich der Außenanlagen.

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Bauprojekt „Urban Soul“

BBB: Kritik der Bonner Bürgerinitiativen berechtigt, Zugang Verteilerebene wird Thema im Rat

Der Planaufriss des „Urban Soul“ überschreitet zur Südüberbauung hin die in der Ausschreibung vorgegebene Baugrenze und engt damit den möglichen Platzraum ein. Nach den mündlichen Ausführungen des Leiters des Liegenschaftsmanagements in der Ratssitzung beträgt diese Überschreitung 2 bis 4 Meter, sodass der zwischen Neubau und Südüberbauung geplante Platz um 141 qm verkleinert wird. Das ist angesichts der dortigen Enge für die BBB-Fraktion keine Kleinigkeit.

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