Stellenplanfortschreibung 2021/2022 - OB Dörner will teuren Hofstaat installieren

Nach einer Schamfrist von etwas mehr als 100 Tagen, die Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) im Amt ist, will sie eine ganze Reihe von neuen Mitarbeitenden um sich scharen, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen werden. Allein acht neue hochdotierte Stellen will sie sich vom Hauptausschuss am 9. März genehmigen lassen. Zudem will sie die Anhebung von drei weiteren Stellen, davon zwei künftig mit außertariflicher Vergütung durchsetzen. Insgesamt wird die neue OB-Entourage jährlich ca. 1.27 Millionen an Kosten verursachen. Wie sie ihre neuen Mitarbeiter einsetzen wird, will sie aber erst im Rat am 18. März verraten.

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Zur Forderung von Grünen, SPD, Linken und Volt, eine weitere Gesamtschule zu errichten - BBB: Koalition scheut Auseinandersetzung mit Landrat Sebastian Schuster, dessen Gemeinden und dem Land NRW

Die BBB-Fraktion fordert seit vielen Jahren von der Verwaltung, sich beim Schulministerium NRW für Änderungen im Schulgesetz hinsichtlich der Pflicht zur Aufnahme auswärtiger Schüler oder ersatzweise für Entschädigungsregelungen wie denen im KiBiz für Auswärtige einzusetzen. Dass dies bei Landrat Sebastian Schuster nicht auf Gegenliebe stoßen wird, ist bekannt, spart er durch die aktuelle Rechtslage und die eigene Untätigkeit doch viel Geld.

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Sequenzierung von Testergebnissen und Einführung von Sormas - BBB hinterfragt Praxis der Verwaltung

Die BBB-Fraktion möchte angesichts der jüngsten Verschlechterung der Infektionszahlen, die von Wissenschaftlern auf ansteckendere Virusvarianten zurückgeführt wird, von OB Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) wissen, seit wann der Oberbürgermeisterin das Auftreten von Infektionen mit mutierten SARS-CoV-2-Viren in Bonn bekannt ist und warum sie nicht sofort die Sequenzierung aller positiven Proben angeordnet hat. Der Berichterstattung war zu entnehmen, dass die Oberbürgermeisterin erst nach mehr als 30 festgestellten Infektionen mit mutierten SARS-CoV-2-Viren die Sequenzierung aller positiven Proben durch das Gesundheitsamt hat anordnen lassen.

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Taubenplage an Nordunterführung ist Stadtverwaltung längst bekannt - BBB: Stadt muss Gesundheitsschutz für Passanten endlich umsetzen

Das Presseamt der Stadt Bonn will vom Taubenproblem an der Nordunterführung nichts gewusst haben, dabei war die Chefin des Presseamtes Frau Dr. Hörig in der Sitzung, in der das Thema behandelt wurde, anwesend und beteiligt.

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Sanierungsplanung liegt immer noch nicht vor: Stadthalle ist und bleibt Bad Godesbergs Sorgenkind

Über viele Jahre ist die Bad Godesberger Stadthalle heruntergekommen. Der letzte Pächter hatte schon 2011 auf mehr als 30 Mängel hingewiesen und auf die Missstände in der Presse aufmerksam gemacht. Die Kosten für deren Beseitigung waren überschlägig auf 13 Mio. Euro geschätzt worden. Der BBB hat seit 2011 mehrfach beantragt, die zentrale Godesberger Versammlungsstätte endlich zu sanieren, die dafür notwendigen Aufträge zu erteilen und entsprechende Mittel im Haushalt einzuplanen. CDU, SPD, Grüne und FDP lehnten dies viel zu lange ab. Im Februar 2020 stellte sich heraus, dass ein Teil des Großen Saals marode ist. Seit Mai 2020 ist die ganze Halle wegen Einsturzgefahr geschlossen. Obwohl die Bauwerkserkundung als Voraussetzung für die Sanierungsplanung angeblich seit 2018 läuft, ist die Verwaltung immer noch nicht in der Lage zu sagen, was erhalten und was abgerissen werden muss.  Das musste SGB-Chef Lutz Leide in der Sitzung der Bezirksvertretung am Mittwoch auf Nachfrage des BBB einräumen.

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