Kanalbauarbeiten auf dem Belderberg ab 23. April 2018 - BBB: Kein Verständnis für Zeitpunkt der Kanalbauarbeiten

Ab Montag, den 23. April 2018 beabsichtigt die Stadt Bonn am Belderberg zwischen der Rheingasse und der Konviktstrasse Kanalbauarbeiten in offener Bauweise durchführen. Zu diesem Zweck soll der Verkehr auf dem Belderberg auf eine Spur pro Fahrtrichtungen eingeschränkt werden. Die BBB-Fraktion hat für den Zeitpunkt der Arbeiten wenig Verständnis.

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Neues Studentenwohnheim an der Brucknerstraße - Bezirksvertretung Bonn folgt BBB-Änderungsantrag einstimmig

Für die gestrige Sitzung der Bezirksvertretung Bonn hat der Oberbürgermeister den Bezirksverordneten vorgeschlagen, der Fällung satzungsgeschützter Robinien im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens zur Errichtung von rund 50 Appartements für Studenten an der Brucknerstraße / Ecke Endenicher Straße zuzustimmen. Die Robinien sollen zur Schaffung von gerade einmal 12 oberirdischen Stellplätzen weichen. Weitere 16 Bäume müssten für den Bau des Wohnheims zusätzlich abgeholzt werden. Auf Antrag des BBB wurde der Vorgang zunächst in den Planungsausschuss überwiesen.

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Interkommunales Gewerbegebiet Alfter-Nord - BBB: Alfter bekommt Gewerbesteuer und Bonn zahlt drauf

Mit seinem letzten Ratsnewsletter preist der Oberbürgermeister die interkommunale Zusammenarbeit bei der Flächenentwicklung und -vermarktung im Gewerbegebiet Alfter-Nord als den richtigen Ansatz an, die immer knapper werdende Ressource „Gewerbeflächen“ regional anzubieten. Insbesondere die Stadt Bonn sehe durch das Mitspracherecht bei der Ansiedlung der Unternehmen die Chance, potenzielle Nachfragen von Bonner Unternehmen zu decken, die ihren Standort erweitern wollen, so der OB. In dem mit schönen Worten und guten Absichten übervollen Flowerletter stehen viele Allgemeinplätze über Wünschenswertes. Am Ende stellt sich aber raus, dass Bonn vom Gewerbepark in Alfter außer zusätzlichem Verkehr nichts haben wird. Es steht gar zu befürchten, dass manches Bonner Unternehmen den OB beim Wort nimmt und Bonn in Richtung Alfter gleich ganz verlässt. Immerhin liegt die Gewerbesteuer dort 10 Prozentpunkte unter der von Bonn.

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Zentralbad - Rat für islamkonformes Schwimmen

Der Rat hat den Antrag des BBB, bei der Planung des Zentralbades auf  Sichtschutzvorrichtungen zu verzichten und dort kein „islamkonformes“ Schwimmen zuzulassen, in seiner Sitzung am 20.03.2018 mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Zuvor hatte OB Sridharan (CDU) erneut erklären lassen, dass die Verhüllung des Schul- und Sportbadteils nur vorgesehen sei, um bei Meisterschaften die „Wettkampfschwimmer“ vor Ablenkung durch Zuschauer zu schützen.

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Zur Ausgleichsforderung von „Einnahmeausfällen“ durch Intendant Helmich - BBB fordert Gegenüberstellung von Aufwand und Ertrag und lehnt einseitige Betrachtung von möglichen Einnahmeausfällen ab.

Die BBB-Fraktion bezweifelt bis zur Darlegung einer entsprechenden Kostenrechnung durch den OB, dass dem Intendanten Bernhard Helmich überhaupt „Einnahmeausfälle“ entstehen werden. Die Fraktion geht davon aus, dass die Eintrittskarten zu den Veranstaltungen im Beethovenjubiläumsjahr nicht kostenlos abgegeben werden und der Oper zumindest die Einnahmen zustehen, die andernfalls an den Betreiber der Beethovenhalle für die Raum-, Technik- und Personalgestellung gegangen wären. Außerdem muss sich der Intendant abgesehen von den ersatzweise generierten Erträgen durch Jubiläumsveranstaltungen im Gegenzug zusätzlich für die jeweils ausfallenden Opernveranstaltungen sowohl die eingesparten Produktionskosten als auch die entfallenden Beschäftigungsentgelte für das Beethovenorchester gegenrechnen lassen.

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