Bauvorhaben Friesdorfer Straße in Bad Godesberg - BBB: Vorhaben fügt sich baulich und sozial nicht ein

Der Deutsche Mieterbund und Haus & Grund Bonn beabsichtigen den Bau von 2- bis 4-Zimmerwohnungen auf dem Gelände der Michaelschule. Sie beschreiben Ihr 63 Wohneinheiten umfassendes Vorhaben, welches auf genossenschaftlicher Basis geförderten Wohnraum schaffen soll, als ein Angebot für „… die Helden des Alltags …“. Gemeint sind damit Erzieher und Pfleger. Zu hören war dazu auch, dass man in Gesprächen mit der Stadt sei, künftige Genossenschafts-Teilhaber selbst aussuchen zu dürfen.  Das wirft die Frage auf, ob künftige Teileigner gleichzeitig förderungsberechtigte Bürger sein müssen oder dies auch Kapitalanleger sein können. Wäre das Vorhaben auch Anlegern zugänglich, würde das bisher angeblich so mildtätige Gemeinschaftsprojekt in einen ganz anderen Licht erscheinen.

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Neues Dezernat der Oberbürgermeisterin - BBB: OB Dörner installiert Wasserkopf

Sage und schreibe 21 Ämter, Geschäftsstellen, Büros, Stabsstellen, Gesellschaften und Abteilungen soll das Dezernat von OB Dörners künftig umfassen (s.u.). Dabei schafft sie Verwaltungseinheiten, die in den Dezernaten der vom Rat bestellten Beigeordneten längst existieren. Mit den Doppelstrukturen lässt Katja Dörner das weiland von Barbara Dieckmann und Jürgen Nimptsch etablierte CO-Dezernentensystem wiederaufleben.  Liest man das neue Organigramm richtig, werden ganze Hierarchieebenen wie Geschäftsbereiche durcheinander gewürfelt. Allein das Presseamt soll in 5 Unterabteilungen aufgegliedert werden.

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Bebauung im Rosenfeld in Bonn-Buschdorf - BBB kritisiert Koalition wegen Wohnungsbauplänen zulasten des Klimaschutzes

Die BBB-Fraktion ist sich sicher, dass die Neuplanung im Bereich des Bebauungsplanes „Rosenfeld“ zur Nagelprobe für die Bonner Grünen und der Koalition wird. Denn die insbesondere von der Koalition aus Grünen, SPD, Linke und Volt beabsichtigte höhere Bebauung kennt nur einen Sieger – nämlich den Wohnungsbau zulasten des Klimaschutzes. Schon 2011 im Rahmen des Satzungsbeschlusses wies die Verwaltung (DS 1113993) auf das amtliche Gutachten über das Stadtklima von Bonn des Deutschen Wetterdienstes aus April 1990 hin. Danach sind die großen Freiflächen des Baugebietes Rosenfeld insbesondere während schwachwindiger Strahlungswetterlagen tagsüber für die Belüftung des Bonner Nordens von großer Bedeutung. Durch häufige West- und Westnordwestwinde erfolgt über diese Flächen ein Transport kühler, lufthygienisch unbelasteter Luft stadteinwärts und sorgt dort für Luftaustausch und Minderung der Wärmebelastung.

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Ausbau der Rabinstraße - BBB: Warum wird der Ratsbeschluss zum Radentscheid nicht umgesetzt?

Aus Sicht der BBB-Fraktion zeigt sich bereits beim Ausbau der Rabinstraße, dass es die Koalitionäre von Bündnis90/Die Grünen, SPD, Linke und Volt scheinbar doch nicht so ernst mit der Umsetzung des von ihnen beschlossenen „Radentscheides“ nehmen.

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Sanierungsplanung liegt immer noch nicht vor - Stadthalle ist und bleibt Bad Godesbergs Sorgenkind

Über viele Jahre ist die Bad Godesberger Stadthalle heruntergekommen. Der letzte Pächter hatte schon 2011 auf mehr als 30 Mängel hingewiesen und auf die Missstände in der Presse aufmerksam gemacht. Die Kosten für deren Beseitigung waren überschlägig auf 13 Mio. Euro geschätzt worden. Der BBB hat seit 2011 mehrfach beantragt, die zentrale Godesberger Versammlungsstätte endlich zu sanieren, die dafür notwendigen Aufträge zu erteilen und entsprechende Mittel im Haushalt einzuplanen. CDU, SPD, Grüne und FDP lehnten dies viel zu lange ab. Im Februar 2020 stellte sich heraus, dass ein Teil des Großen Saals marode ist. Seit Mai 2020 ist die ganze Halle wegen Einsturzgefahr geschlossen. Obwohl die Bauwerkserkundung als Voraussetzung für die Sanierungsplanung angeblich seit 2018 läuft, ist die Verwaltung immer noch nicht in der Lage zu sagen, was erhalten und was abgerissen werden muss.  Das musste SGB-Chef Lutz Leide in der Sitzung der Bezirksvertretung am 17. Februar auf Nachfrage des BBB einräumen.

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