Sanierung des Opernhauses und Beethoven-Jubiläum 2020 - BBB besorgt wegen schleppenden Fortgangs

Die BBB-Fraktion verfolgt mit Sorge den schleppenden Fortschreit bei Vorbereitung und Durchführung der Sanierung des Opernhauses. Nach dem Desaster mit der Beethovenhalle, die zum Beethoven-Jubiläum 2020 als Spielstätte nicht zur Verfügung stehen wird, wird das Opernhaus nach der Entscheidung von OB Ashok-Alexander Sridharan die Funktion der zentralen Spielstätte für Veranstaltungen und Konzerte im Stadtzentrum übernehmen.

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Draitsch-Quelle in Bad Godesberg BBB: „Betrieb wird eingestellt“ soll nur ein Missverständnis sein?

Die BBB-Fraktion hat beantragt, die im fortgeschriebenen Haushalts-Sicherungs-Konzept (HSK) vorgesehene Einstellung des Betriebes der Draitschquelle zu streichen. Nachdem es bereits heftige öffentliche Kritik an diesem Vorschlag der Verwaltung gegeben hat, ruderte als erster CDU-OB Ashok-Alexander Sridharan zurück, tat so, als habe er mit dem von ihm festgestellten und freigegebenen Haushalts-Sicherungs-Konzept nichts zu tun und versprach, sich persönlich dafür einzusetzen, dass das Bad Godesberger Heilwasser auch in Zukunft sprudele. Jetzt setzt die Verwaltung noch eins drauf und behauptet in ihrer Stellungnahme zum BBB-Antrag, die vorgeschlagene Konsolidierungsmaßnahme (Kn47) sähe gar nicht die Einstellung vor, sondern die neu gestaltete Draitschquelle ab 2021 in private Hände zur Bewirtschaftung zu übergeben. Tatsächlich aber heißt es in der vom OB vorgelegten Fortschreibung des Haushalts-Sicherungs-Konzeptes für die Jahre 2019 – 2024 wörtlich: „Betrieb der Draitschquelle wird eingestellt“.

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Neues Zentralbad in Dottendorf BBB: Badprojekt käme die Bonner teuer zu stehen

 

Nachdem der Oberbürgermeister in der Ratssitzung am 3. Mai 2018 erneut keine Antworten zu den konkreten Fragen der BBB-Fraktion hinsichtlich der Finanzierung des neuen Zentralbades in Dottendorf geben konnte, liegt nun die Stellungnahme der Stadtwerke Bonn zu den Fragen des BBB vor. Aus Sicht des BBB fallen die Antworten ernüchternd aber nicht unerwartet aus. Übersetzt für den Normalbürger geben die Stadtwerke Bonn (SWB) in ihrer Stellungnahme an, dass der von der Stadt aufgenommene und den SWB zur Verfügung gestellte 60 Mio. Euro Kredit gar nicht im Rahmen einer üblichen Tilgungsrate zurückgezahlt sondern durch den Werteverzehr unter dem Deckmantel der Abschreibung aufgefressen wird. Folge: Nach 23,8 Jahren gehört dann das von den Steuerzahlern voll bezahlte Bad den Stadtwerken Bonn GmbH. Trotzdem sollen die Bonner Steuerzahler danach noch weitere 6,2 Jahre lang die volle Abschreibung (=Höhe der Tilgung) bezahlen, weil die SWB in ihrem Business Case fiktive Reinvestitionen unterstellen. Nimmt man den prognostizierten AfA-Betrag in Höhe von 2,42 Mio. Euro p.a. mal 30 Jahre und zieht 60 Mio. Euro Baukosten ab, verbleiben für das Re-Invest 12,6 Mio. Euro. Hinzu treten zusätzlich rund 19,2 Mio. Euro Instandhaltungskosten für die Laufzeit (642.000Euro p.a.). Da die SWB von den Gewinnausschüttungen, die dem Haushaltsausgleich künftig zu Gute kommen sollen, auch die Finanzierungskosten (Zinsen) abziehen wollen, kommen noch einmal knapp 11,7 Mio. Euro hinzu. Damit kosten Bau und Unterhaltung des geplanten Zentralbades in Dottendorf die Stadt in den nächsten 30 Jahren über 100 Mio. Euro, wohlgemerkt ohne die aus dem Betrieb resultierenden Defizite. Am Ende verbleibt bei den Stadtwerken null Risiko und beim Bonner Steuerzahler die Zahlungsverpflichtung für jeden erdenklichen Aufwand ohne Limit.

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„Begriffliche Missverständnisse“ bei der Haushaltsplanung „Begriffliche Missverständnisse“ bei der Haushaltsplanung

 

Ob Schließung der Draitschquelle oder Sportstättennutzungsgebühr, kommt in der Öffentlichkeit Empörung über die neue Haushaltsplanung auf, ist plötzlich alles nur ein Versehen gewesen. An die angeblichen Irrtümer mag beim BBB keiner nicht recht glauben. In der Gemeindeordnung des Landes NRW (§80 Abs.1 u. 2) steht jedenfalls unmissverständlich geschrieben: Der Entwurf der Haushaltssatzung mit allen Anlagen wird zwar vom Kämmerer aufgestellt, die Bestätigung des Entwurfs und die anschließende Vorlage für den Rat obliegt aber dem Bürgermeister allein.

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Soli-Fraktion und Parteibuchwirtschaft retten CDU-Stadtdirektor den Kopf BBB: Koalition hatte im Rat keine eigene Mehrheit zur Wiederwahl von Fuchs

 

Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung mit 40 Ja- zu 37 Nein-Stimmen Stadtdirektor Wolfgang Fuchs (CDU) für acht weitere Jahre im Amt bestätigt. Die von Seiten der CDU und der FDP vor der Wahl in Richtung der Grünen ausgesprochenen Drohungen, die Ratskoalition bei einem Scheitern von Fuchs platzen zu lassen, zeigten zwar gestern offensichtlich Wirkung, genügend Stimmen hatte das Jamaika-Bündnis aber dennoch nicht. Die Wiederbestellung des ob seiner Arbeit umstrittenen Beigeordneten sicherten am Ende die „Sozialliberalen“. Die dazu gestern gelieferte Erklärung von Soli-Stv. Felix Kopinski, nach der man mit Fuchs zwar selten einer Meinung sei, aber kein Problem mit diesem habe, war aus Oppositionssicht schon mehr als kurios. Problematischer als diesen Akt politischer Naivität findet man beim BBB allerdings den Umstand, dass einer der wichtigsten Posten in der Stadtverwaltung nicht nach Qualifikation sondern nach Parteibuch besetzt wurde.

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