Bus- und Bahnfahren soll in 2020/21 teurer werden - BBB: Tarifanhebung ist falsches Signal. Preistreiberei des VRS stoppen!

Nachdem der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) bereits zu Beginn des Jahres 2019 die Preise um 3,5 % erhöht hat und damit die Kosten für Einzeltickets in neue Rekordhöhen gestiegen sind, stehen im Nahverkehr die nächsten Preisanstiege vor der Tür. Geht es nach dem einstimmigen Beschluss des Tarifbeirates des VRS sollen Dauerkarteninhaber in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 2,8 Prozent mehr zahlen. Über die empfohlene Preissteigerung wird die Verbandversammlung des VRS in ihrer Sitzung am 28. Juni 2019 entscheiden.

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BBB kritisiert Untätigkeit seit 2017 - Godesburg: Weiter Duschvorhang statt Verglasung der Terrasse

Bereits am 25. Januar 2017 hatte die Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) auf Initiative des BBB den Oberbürgermeister beauftragt, zu ermitteln, „wie der Terrassenbereich attraktiver werden kann, etwa ob eine Verglasung bzw. Teilverglasung der Außenterrasse des Gastronomiegebäudes der Godesburg mit dem Urheber- sowie Denkmalrecht vereinbar ist“ und ihn gebeten, über das Ergebnis seiner Prüfung berichten. Die zwei Jahre später gestellte Sachstandsanfrage des BBB (Vgl. DS 1710144NV5) blieb trotz der mündlichen Zusage von OB Sridharan, der persönlich zur Sitzung der BVGO am 30. Januar 2019 erschienen war, bis Mitte dieser Woche unbeantwortet. Wie sich nunmehr herausstellt, hat der Oberbürgermeister den Beschluss der BVGO gar nicht ausgeführt. Stattdessen erklärt er jetzt: „Das Gebäude muss saniert werden“ und führt weiter aus, dass dies für Küche, Lüftungs-, Heizungsanlage, und Grundleitungen gelte. Aus Synergiegründen sollen die dafür notwendigen Planungen gemeinsam mit denen für eine Terrassenverglasung erfolgen (Vgl. DS 1710144ST6). Die Planungen will das Städtische Gebäudemanagement auch nicht selbst machen. Wie bei der letzten umfassenden Sanierung 2003/2004 soll der Urheberrechtsinhaber Böhm damit beauftragt werden. 

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Nutzung der Kurfürstlichen Zeile durch die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg - BBB fragt nach aktuellem Sachstand

In der Januarsitzung des Wirtschaftsausschusses teilte Oberbürgermeister erstmalig öffentlich mit, dass die Stadt Bonn das Vorhaben der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, einen Campus zur Ausbildung von Fachkräften für den Bereich Cyber Security in Bonn zu etablieren, unterstützt. Als Standort schlug er hierfür die Kurfürstliche Zeile, Kurfürstenallee 2-3 in Bad Godesberg vor. In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) möchte die BBB-Fraktion mittels einer Großen Anfrage erfahren, wie nach einem halben Jahr der aktuelle Sachstand dazu lautet. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, welche Überlegungen seitens des Oberbürgermeisters bestehen, die Liegenschaft des ehemaligen Kurfürstenbades und ggfls. auch weitere Immobilien zusätzlich für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen, ob der heute von den Bürgerdiensten belegte Teil des Rathauses durch diese weiter genutzt oder die Bürgerdienste anderswo angesiedelt werden sollen.

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Sanierung der Stadthalle Bad Godesberg vor einem Jahr beschlossen - BBB fragt nach aktuellem Sachstand

In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg (BVGO) möchte die BBB-Fraktion mittels einer Großen Anfrage (Vgl. DS 1810389NV7) erfahren, wie der aktuelle Sachstand zur Umsetzung der am 7. Juni 2018 durch den Rat beschlossenen Sanierung der Bad Godesberger Stadthalle lautet, wann hierzu ein detaillierter Zeitplan und mögliche Umbau-Varianten vorgelegt werden, damit der Baubeginn umgehend mit Auslaufen des verlängerten Pachtvertrages starten kann. Die Antworten des Oberbürgermeisters auf eine im Januar 2019 in die BVGO eingebrachte Anfrage (DS1810895NV3) und eine ebenfalls vom BBB im Unterausschuss Denkmalschutz gestellte Anfrage (DS 1910613NV2) lassen hinsichtlich des Fortgangs der planerischen Arbeiten nichts Gutes erahnen. Nach derzeitigem Stand soll die Stadthalle zunächst erstmal vermessen und dann eine „Bauphasenkartierung“ durch das urheberrechtsvertretende Architektenbüro durchgeführt werden. Mit dem Ergebnis der Vermessung ist nicht vor Ablauf von drei Monaten zu rechnen.

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Schulschwimmen in Bonner Bädern - BBB unterstützt Forderung der Stadtschulpflegschaft (SSP)

Bereits vor knapp einem Jahr hatte der BBB moniert, dass das von Oberbürgermeister Sridharan (CDU) angekündigte Schulschwimmkonzept zu diesem Zeitpunkt schon seit über einem Jahr ausstand. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Deshalb fordert der Vorstand der SSP zu Recht, die laufende Instandhaltung aller Schwimmbäder sicherzustellen, um Ausfälle so gut wie auszuschließen. Weil nach Schließung des Kurfürstenbades und Ausfall des Lehrschwimmbeckens im Konrad-Adenauer-Gymnasium im Stadtbezirk Bad Godesberg kaum noch Wasserfläche zur Verfügung stand, fielen zeitweise rund 75 % aller Schwimmstunden in der Badestadt aus. Unter anderem deshalb, weil die benötigte Wege- zur Unterrichtszeit zu Ersatzbädern im Stadtbezirk Bonn in keinem Verhältnis mehr stand.

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