Neue Corona-Schutzmaßnahmen - BBB erwartet von OB Dörner regelmäßige Kontrollen sowie Entlastung der Hausärzte

Bonn steht mit seiner 7-Tage-Inzidenz an der Grenze zur 300er Schwelle und damit nicht weit entfernt von dem Grenzwert 350, ab dem künftig z.B. Bars und Discotheken schließen müssen. Die BBB-Fraktion erwartet daher von der Oberbürgermeisterin, dass sie alle Anstrengungen darauf verwendet, durch eine möglichst engmaschige Kontrolle der neuen Corona-Maßnahmen, den Inzidenzwert in Bonn so niedrig wie möglich zu halten.  Korrespondierend zur Forderung der kommunalen Spitzenverbände sollte sie das Gespräch mit dem Bonner Polizeipräsidenten suchen, um Unterstüt­zung bei den Kontrollen durch die Bonner Polizei zu erbitten. Denn die Einhaltung der Regeln klappt erfahrungsgemäß nur, wenn diese auch regelmäßig überwacht werden.

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Dauercamper auf Stellplatz in der Rheinaue - BBB erstaunt: Warum „bewirtschaftet“ OB Dörner die Fläche nicht einfach?

Da es sich bei der Fläche an der Carlo-Schmid-Straße um öffentliche Verkehrsfläche handelt, stimmt zwar die Aussage der Stadt „Ei­ne zeit­li­che Be­gren­zung, wie vie­le Ta­ge ein Wohn­mo­bil dort ste­hen darf, kann nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nicht an­ge­ord­net wer­den.“ Die Stadt könnte aber ohne Not wie an vielen anderen Stellen im Stadtgebiet auch diesen öffentlichen Parkplatz „bewirtschaften“, sprich Parkgebühren erheben.

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Ein Jahr OB Dörner, ein Jahr Stillstand - BBB: Ein verlorenes Jahr für Bonn

Wer gedacht hatte, dass die mit den Vorschusslorbeeren einer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag im November letztes Jahr als neue Oberbürgermeisterin gestartete Katja Dörner die Ärmel hochkrempeln und die offenen Probleme der Stadt effizient angehen würde, sieht sich nach Jahresfrist getäuscht. Unter ihrer Führung hat sich z.B. weder bei dem Millionengrab Beethovenhalle, der einsturzgefährdeten Stadthalle, der maroden Bäderlandschaft, dem ÖPNV-Angebot, der Planung zum Busbahnhof noch beim Klimaschutz nur ein Jota zum Besseren gewandelt. Viel gravierender noch ist der Umstand, dass OB Dörner vor ihrer Wahl ihren Amtsvorgänger Ashok Sridharan dafür gescholten hat, dass er sich nicht um die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes und den angestrebten Vertrag gekümmert hat. Die BBB-Fraktion fragt, was Oberbürgermeisterin Dörner in ihrem ersten Jahr gegen den Rutschbahneffekt der ministeriellen Arbeitsplätze von Bonn nach Berlin getan hat.

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Im Wingert - Offenlegung des Engelsbaches; BBB beantragt sofortige Umsetzung durch Einleitung des Planfeststellungsverfahrens

Auf Nachfrage der BBB-Fraktion teilte Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) einerseits mit (DS 191031-04ST), dass die Offenlage des Engelsbaches zu einer naturschutzfachlichen Aufwertung des dort bereits vorhandenen Biotopverbundes und der hohen Wertigkeit für Natur, Landschaft und Artenschutz führen würde. Gleichzeitig gibt sie aber zu, dass seit der Beschlussfassung vor über einem Jahr nichts passiert ist. Und das, obwohl das erforderliche Planfeststellungsverfahren voraussichtlich Jahre in Anspruch nehmen wird. Auch wenn der Haushalt 2021/2022, in dem die Planungskosten veranschlagt sind, erst kürzlich genehmigt wurde, kann die BBB-Fraktion nicht glauben, dass zumindest für vorbereitende Gutachten keine Haushaltsmittel vorhanden gewesen sein sollen. Für die nächste Sitzung des Rates hat der BBB daher beantragt (DS 191031-05), das Planfeststellungsverfahren nun unverzüglich in die Wege zu leiten und die erforderlichen Fachgutachten einzuholen.

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Marodes Stadthaus - BBB: Stadtdirektor Wolfgang Fuchs spielt auf Zeit

In der fortgesetzten Ratssitzung am 20.09.2021 hat der Antrag der BBB-Fraktion DS 210055-01DA zum Stand des Bürokonzepts „Telearbeit“ zur Beratung angestanden. Unter anderem wollte die BBB-Fraktion mit Blick auf den kritischen baulichen Zustand der Stützpfeiler des Stadthauses und dem anstehenden Komplettumzug der Verwaltung erfahren, wie viele Mitarbeitende insbesondere aus dem Stadthaus in Telearbeit / Homeoffice geschickt werden könnten, um die Zahl der über Jahre hinweg anzumietenden Arbeitsplätze durch Homeoffice möglichst gering zu halten. Mit Erstaunen hat die BBB-Fraktion die Aussage von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs zur Kenntnis genommen, dass der Antrag der BBB-Fraktion überflüssig sei, da man dies seitens der Verwaltung alles schon abgearbeitet habe.

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