BBB: Stadtrat soll von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die amtierende Bundesregierung einfordern

Rechtswidrig ist nach Ansicht von BBB-Fraktionsvorsitzendem Bernhard Wimmer eine Verlegung der Mehrzahl der Stellen des Verteidigungsministeriums nach Berlin, wie sie CDU-Verteidigungsminister Thomas de Maiziere plant. Die BBB-Fraktion hat daher für die nächste Ratssitzung einen Antrag eingebracht, in dem der Bonner Stadtrat von Bundeskanzlerin Angela Merkel die strikte Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes auch durch die amtierende Bundesregierung verlangt.

Lesen Sie mehr...