Kurfürstenallee

BBB: Bezirksvorsteherin disqualifiziert sich

Der BBB weist Vorwürfe der „CDU-Bezirksvorsteherin" aus der CDU-Pressemitteilung zum aktuellen Beschluss zur Kurfürstenallee vom 5. Dezember 2007 als falsch zurück. Der Bürgerbund hat in der Sache mehrfach zukunftsfähige Nutzungsvorschläge unterbreitet. Neben der Verlagerung von im Stadtbezirk befindlichen Verwaltungsteilen wie der Bibliothek und der Volkshochschule ist auch der Umzug des fremd angemieteten Standesamtes nach Bad Godesberg aus dem unsäglichen Ambiente an der Quantiusstraße sicher eine gangbare und vor allem finanzierbare Option.

Die Stillstandsvorwürfe von Frau Schwolen-Flümann treffen eher ihre eigene Fraktion.

BBB-Bezirksverordneter Marcel Schmitt: „Das unter Führung der CDU initiierte Interessenbekundungsverfahren zur Vermarktung der städtischen Liegenschaften an der Kurfürstenallee hat weder wirtschaftlich tragfähige Alternativen noch zukunftsfähige Planungen hervorgebracht. Aus Sicht des Bürgerbundes wurden die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten um weitere drei Jahre verschleppt."

Auch die neuerliche, teils widersprüchliche Beschlussfassung, die im Wesentlichen die alten Prüfaufträge enthält, lässt keine zeitnahe Beförderung der Angelegenheit erwarten. Schmitt: „Das ist nur alter Wein in neuen Schläuchen."

Wenn die Bonner CDU tatsächlich etwas für den Einzelhandelstandort Bad Godesberg erreichen will, sollte sie sich besser dringend bei ihren Parteigängern in der Düsseldorfer Landesregierung für den Erhalt des Landesvermessungsamtes in bisheriger Mitarbeiterstärke einsetzen. Offenbar hat man die Düsseldorfer Pläne zur Schleifung dieser Bad Godesberger Institution bislang verschlafen und zieht es jetzt wie üblich vor, den Kopf in den Sand zu stecken und nichts zu tun.

Kann man die unbelegten Stillstandsbehauptungen der CDU - ob der geringen Zustimmung der Bürger für die Veräußerungsabsichten - noch als typisch parteipolitisches Getöse hinnehmen, wird die Pressemitteilung der CDU allerdings an der Stelle mehr als bedenklich, wo Frau Schwolen-Flümann versucht, die Verwaltungsnutzung des Rathauses als „braune Tradition" darzustellen.

Wer die Verwaltungsnutzung in der Kurfürstenallee während der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft scheinbar in eine Reihe mit der demokratisch legitimierten Verwaltungsnutzung nach Kriegsende stellt, muss sich fragen lassen, ob er nur ein naiv rudimentäres Geschichtsverständnis hat - wie weiland von Phillip Jenninger (CDU) oder jüngst von Herrn Oettinger (CDU) präsentiert - oder aber bewusst versucht, das Eintreten Dritter für eine weitere Verwaltungsnutzung der Gebäude in der Kurfürstenallee zu diffamieren.

Der BBB fordert Frau Schwolen-Flümann auf, künftig eine derartige Verbalentgleisung zu unterlassen. Diese disqualifizierende Äußerung ist geeignet, dem Amt der Bezirksvorsteherin schweren Schaden zuzufügen.