CDU/SPD und Haushalt

BBB: Quo vadis, Bonn?

Der Ton wird schärfer in der Quasi-Koalition. Und er erinnert stark an die letzte Phase der Ampel im Herbst letzten Jahres.

„Mit dem, was Herr Hauser in Sachen Finanzen beklagt", so Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat, „hat er ja durchaus Recht. Die CDU sitzt aber mit in der Verantwortung - sich jetzt hinzustellen und zu lamentieren, man wolle ja - aber man könne nicht, wirkt nicht nur hilflos sondern in höchstem Maße unprofessionell".

Der Angriff von der CDU auf OB und Verwaltung zielt natürlich genauso in Richtung SPD, die den Bündnispartner dann auch gleich öffentlich abwatscht und ihm „ätzendes" Verhalten vorwirft. Vom gemeinsamen Aufbruch mit breiter Mehrheit zum Wohle der Stadt scheint nicht viel übrig geblieben zu sein. Die beiden „Großen" sollten aber wissen, dass sie zum Erfolg verdammt sind - es gibt zurzeit keine realistische Alternative für andere Konstellationen. Außer vielleicht der Rückkehr zur projektorientierten Zusammenarbeit.

„Vor allem im Blick auf die anstehenden, für die Stadt so wichtigen finanzpolitischen Entscheidungen wäre so eine Zusammenarbeit die beste Lösung - und zwar im Schulterschluss mit Allen im Rat", so Dr. Lang. „Im Moment scheint es CDU und SPD vor allem wieder nur um eins zu gehen: die Sicherung des eigenen Machtanspruchs."

Nach Ansicht des BBB sollten im Rat wechselnde Mehrheiten keine Besonderheit, sondern die Regel sein. Entscheidungen an der Vernunft und am Wohl der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürger orientiert und nicht an Parteien. Dann brauchen wir auf kommunaler Ebene auch keine Koalitionen und Bündnisse. Die sind - wir erleben es ja gerade wieder - sogar kontraproduktiv.