Ratssitzung 23.4.07

BBB: Machtpolitische Spielchen

Von ungeheurer Wichtigkeit für die Quasi-Koalition von CDU und SPD ist also das Drehen des Personalkarussells in ihrem Sinne. Und dabei soll die doch so eindringlich gewünschte „Bestenauslese unabhängig vom Parteibuch" für den Nachfolger von Stadtdirektor Hübner offensichtlich nicht gelten. Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat: „Es mag ja sein, dass Dr. Kregel ein guter Mann für den Posten ist - dann kann er aber auch guten Gewissens bei einer Ausschreibung seinen Hut in den Ring werfen. Der BBB im Rat wird Herrn Kregel jedenfalls so nicht wählen und gemeinsam mit den Grünen beantragen, die Stelle auszuschreiben."

Für reines Theater hält der BBB die Ab- und Neuwahl der Bürgermeister. Dr. Lang: „Das bringt die Stadt doch keinen Schritt weiter. Das Umsortieren und Aufblähen der Vertreterriege der OB hat einzig den Zweck, die FDP ins Boot zu holen, weil sich die beiden Großen ihrer Mehrheit für eine Abwahl von Frau Kretzschmar nicht sicher sein können." Der ganze Vorgang gerät so zur Farce und der BBB fragt sich, was daran im Sinne der Bürger ist, zumal der Abgang der ungeliebten Sozialdezernentin die Stadt auch noch mindestens 200.000 Euro kosten wird. Dr. Lang: „Auf der einen Seite wird die Haushaltskonsolidierung gefordert und in vielen Bereichen, von denen direkt Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, Leistungen gekürzt, auf der anderen Seite das Geld sinnlos zum Fenster hinausgeworfen."

Es ist so, wie es immer ist: Machtpolitische Spielchen rund ums Personalkarussell haben Priorität, auch wenn sie - wie bei den Bürgermeistern - völlig überflüssig sind. Die politische Sacharbeit für die Bürgerinnen und Bürger kommt erst an zweiter Stelle.