Bisherige Bilanz von CDU und SPD

BBB: Viel Lärm um wenig

Punkt eins auf der Tagesordnung und damit für die Quasi-Koalition offensichtlich von ungeheurer Wichtigkeit ist also das Drehen des Personalkarussells. Dem BBB bleibt dabei allerdings völlig verborgen, was hieran „pragmatische Lösungen im Sinne der Bürger" sein sollen. Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat: „Die Abwahl der Bürgermeister ist doch reines Theater - wenn CDU und SPD wirklich das Gewicht der Fraktionen in den oberen Leitungsebenen widerspiegeln wollten, gehörten die Grünen längst in den Verwaltungsvorstand." Und ob die „Bestenauslese unabhängig vom Parteibuch" für die neuen Dezernenten tatsächlich durchgeführt wird, darf nach der Benennung von Herrn Dr. Kregel für die Nachfolge von Stadtdirektor Hübner mehr als bezweifelt werden.

Für den Bürgerbund hat das Aufblähen der Vertreterriege der OB einzig zum Zweck, die FDP ins Boot zu holen, weil sich die beiden Großen ihrer Mehrheit für eine Abwahl von Frau Kretzschmar nicht sicher sein können. Der Bürgerbund fragt, was daran im Sinne der Bürger sei, zumal die Abwahl der Sozialdezernentin die Stadt auch noch mindestens 200.000 Euro kosten wird. Dr. Lang: „Auf der einen Seite wird die Haushaltskonsolidierung gefordert und in vielen Bereichen, von denen direkt Bürgerinnen und Bürger betroffen sind, Leistungen gekürzt, auf der anderen Seite das Geld sinnlos zum Fenster hinausgeworfen."

Auf völliges Unverständnis stößt beim BBB auch die Äußerung, „Sparpotenziale beim städtischen Personal seien ausgeschöpft". Das Gegenteil sei der Fall, so Dr. Lang, es sei ein großer Fehler, hier die Einsparbemühungen einfach ad acta zu legen.

Die bisherige Bilanz der Zusammenarbeit von CDU und SPD hält der BBB für eher übersichtlich: Dr. Lang: „Da wird jetzt viel Lärm um wenig gemacht und die Selbstgefälligkeit in der Darstellung ist schon fast peinlich. Wie fragil die Zusammenarbeit der beiden Fraktionen tatsächlich ist, zeigt doch die verunglückte Entscheidungsfindung bei der Rheinauenverpachtung, als die CDU nicht die von OB und SPD favorisierte Verwaltungsvorlage durchwinken wollte."

Der Bürgerbund wartet gespannt auf die nächsten Entscheidungen „im Sinne der Bürger", die vermutlich alle in den politischen Hinterzimmern der Großkoalitionäre beschlossen werden.