S13-Planung

BBB: Klientelpolitik geht anders

„Viel Feind, viel Ehr", amüsiert sich die Vorsitzende des Bürgerbund Bonn und Bezirksverordnete in Beuel, Caroline Klän über die Äußerungen des CDU-Fraktionsgeschäftsführers Georg Fenninger zur S13-Planung. „Klientelpolitik", so Klän weiter, „ist für mich etwas anderes, zum Beispiel wenn Provinzpolitiker sich für Wirtschaftsfachleute halten und entgegen aller Vernunft und externen Rat Standorte für ganz bestimmte Discounter durchsetzen wollen". Der BBB hält seine Unterstützung für ein sehr erfolgreiches Unternehmen bei seinem Kampf gegen Windmühlen für völlig legitim. Und zwar wegen der Argumente, die nach wie vor gegen die bisherige S13-Planung sprechen."

Dies gelte ebenfalls für die Positionen von Herrn Bohnet. „Auch seinen vernünftigen Sachargumenten kann man sich nicht verschließen", so Caroline Klän, „und das ärgert die S13-Befürworter - allen vorneweg die CDU - natürlich maßlos." Bis auf den Bürgerbund wollen alle anderen Lokalpolitiker dieses letzte „Geschenk" aus dem Bonn-Berlin-Ausgleich völlig unreflektiert bauen, obwohl es in der vorliegenden Planung unsinnig ist. Aber auch dieses „Geschenk" wird aus unser aller Steuermittel finanziert.

Es mag ja sein, dass Herr Fenninger keinen großen Widerstand gegen die S13 in Beuel erkennt, aber das heißt noch lange nicht, dass es den nicht gibt. Es ist jedenfalls unredlich, die Bürgerinnen und Bürger mit dem Lärmschutz ködern zu wollen, den wird es nämlich mit der S13 frühestens 2013 geben. Auf der Bonner Rheinseite hingegen wird heftig am Lärmschutz gebaut, hier kommen die Mittel dafür aus dem Lärmschutzprogramm des Bundes. Den Antrag des BBB, diese Mittel auch für Beuel zu beantragen, hatte die Lokalpolitik mit Blick auf die S13 abgelehnt. Die Formel „Beuel erhält Lärmschutz nur mit der S13" gilt also nicht mehr, inzwischen muss es heißen „Beuel erhält keinen Lärmschutz wegen der S13".

Der Bürgerbund hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er den S13 Bau in der geplanten Form für einen Schildbürgerstreich ersten Ranges und eine gigantische Steuerverschwendung hält, denn Beuel ist mit der RE8 bereits ausreichend an den Flughafen angebunden und die neuen Beueler Arbeitsplatzschwerpunkte lassen sich auch auf den vorhandenen Gleisen optimal anbinden. Für viel wichtiger hält der BBB die Anbindung des ehemaligen Regierungsviertels, das bei der bisherigen S13-Planung völlig außen vor bleibt. „Der Grundstein für das Kongresszentrum ist gelegt", so Klän, „die Uhr für eine direkte Anbindung an den Flughafen und an den ICE-Bahnhof in Siegburg, die für den wirtschaftlichen Erfolg der neuen „Bonner Mitte" so dringend erforderlich ist, tickt also. Wenn nicht jetzt, wo die S13-Planung noch nicht umgesetzt ist, massiv dafür gekämpft wird, wann dann?" Gerade deshalb glaubt der BBB, dass auch die öffentliche Debatte über das „Karlsruher Modell" dringend notwendig ist und kritisiert damit die defensive Haltung der FDP.