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Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 und das Berlin/Bonn-Gesetz stehen nicht zur Disposition!

 

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Kurfürstenallee

Kurfürstenallee

BBB: OB vergibt leichtfertig Chance auf Dialog

Kann man der offensichtlich planungspolitisch naiven Bad Godesberger CDU als Initiatorin des Verkaufs der Kurfürstenallee noch mit viel Nachsicht abnehmen, dass sie ursprünglich etwas Gutes für Bad Godesberg bewirken wollte, so ist das Eintreten der OB für den Verkauf in mehrfacher Hinsicht reines Kalkül. Der BBB-Bezirksverordnete Marcel Schmitt: „Wer der Oberbürgermeisterin unterstellt, den Gebäudekomplex rein aus finanziellen Gründen verkaufen zu wollen, trifft den Nagel auf den Kopf."

Mit einem Verkauf der Kurfürstenallee käme die Stadt Bonn nicht nur kurzfristig an liquide Mittel, die zum Stopfen des absehbaren Haushaltloches verwendet werden könnten, sondern hätte ein großes Sanierungs- und Verantwortungsproblem weniger. Die OB könnte mit diesem Schachzug bequem davon ablenken, dass es in vierzehn Jahren ihrer Amtsführung unterlassen wurde, ausreichende Mittel für die Unterhaltung und Modernisierung des Bad Godesberger Rathauses bereitzustellen.

Angesichts der Tatsache, dass die Verwaltungschefin der Stadt Bonn im Gleichklang mit CDU, SPD und FDP den beklagenswerten Zustand der Liegenschaften an der Kurfürstenallee mutwillig herbeigeführt hat, ist die plötzlich behauptete Einsicht, dass die Häuserzeile anderweitig bzw. durch Private besser zu nutzen sei, nur allzu durchsichtig. Schmitt: „Sich in der Öffentlichkeit positiv als Problemlöser aufzuspielen, obwohl man die Missstände selbst verursacht hat, ist eine hohe Kunst der Politik, die Bonns Oberbürgermeisterin offenbar glänzend beherrscht."

Entgegen den Lippenbekenntnissen von OB Dieckmann und der Bezirksvorsteherin Schwolen-Flümann ginge durch den Verkauf der Gebäude der Rutschbahneffekt nach Bonn weiter. Die Bonn-Zentralisierer um Frau Dieckmann haben den unverhofft zugespielten Ball längst aufgenommen und die Bad Godesberger werden noch bitter mit ansehen müssen, wie nach und nach die Verwaltung aus ihrer Stadt abgezogen wird. Die Zentralisierung der Standesämter war da nur der Anfang.

Die von der Oberbürgermeisterin vorgeschobene Sorge um die Innenstadtentwicklung in Bad Godesberg ist mit Blick auf den hohen Millionenbetrag, der seit Jahren in die Renovierung der Fußgängerzone des Stadtbezirks Bonn geflossen ist und gegen die Kleckerbeträge steht, die in der Vergangenheit für das Bad Godesberger Zentrum zur Verfügung gestellt wurden, schon fast grotesk.

Das Kleinreden der Anzahl der Bad Godesberger Bürger, die sich gegen den Ausverkauf ihres stadtkulturellen Erbes wenden, offenbart einen weit fortgeschrittenen Realitätsverlust nach vierzehn Jahren an der Macht. Angesichts dessen prophezeit Schmitt: „Sollte die OB tatsächlich 2009 noch einmal antreten, muss sie wohl damit rechnen, dass ihr das angestrebte Amt ebenso abhanden kommt wie Frau Schwolen-Flümann der Titel der Bezirkbürgermeisterin."