CDU zur S 13-Planung

BBB: Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

Als reine Augenwischerei und typisch politisches Schönreden bezeichnet die BBB-Vorsitzende Caroline Klän die Nachricht des CDU Geschäftsführers Fenninger, der Baubeginn der S 13 würde mit den vorbereitenden Maßnahmen der Stadt inoffiziell eingeläutet. Klän: „Da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Nach wie vor ist nichts in trockenen Tüchern, die demnächst beginnenden Arbeiten sind rein städtisch und werden nur deshalb durchgeführt, weil das Geld dafür im Haushalt bereitsteht und ausgegeben werden muss."

Der Wunsch der CDU und die Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Der Fertigstellungstermin ist von der Landesregierung um ein weiteres Jahr nach hinten auf 2014 geschoben worden. Die voraussichtlichen Herstellungskosten sind geradezu explodiert und werden zurzeit mit gut 270 Millionen Euro beziffert. Unter der Voraussetzung, dass alles glatt läuft! Also ohne langwierige Enteignungsverfahren in Beuel-Süd, ohne Kosten für Verzögerungen durch zu erwartende Klagen, ohne Kosten für eine ordnungsgemäße Anbindung der RSE. Klän: Man muss kein Haushaltsexperte sein um zu erkennen, dass das Projekt am Ende auf die 300 Millionen-Grenze zulaufen würde". Sie bezweifelt, dass das Land da mitmachen wird. Der Bürgerbund hat mehrfach darauf hingewiesen, dass er den S 13 Bau in der geplanten Form für einen Schildbürgerstreich ersten Ranges und eine gigantische Steuerverschwendung hält, denn Beuel ist mit der RE 8 bereits ausreichend an den Flughafen angebunden und die neuen Beueler Arbeitsplatzschwerpunkte lassen sich auch auf den vorhandenen Gleisen optimal anbinden.

Für viel wichtiger hält der BBB zum einen die direkte Anbindung des ehemaligen Regierungsviertels und des Hauptbahnhofs an den Flughafen und an den ICE-Bahnhof in Siegburg, was bei der bisherigen S 13-Planung völlig außen vor bleibt. Zum anderen muss der dringend notwendige Lärmschutz vom S 13-Bau abgekoppelt werden. „Es darf nicht sein", so Klän, „dass die Bürgerinnen und Bürger entlang der Bahnstrecke immer wieder mit dem Hinweis auf den Bau der S 13 vertröstet werden, im Moment bis 2014." Den Antrag des BBB, für Beuel wenigstens Mittel aus dem Lärmschutzprogramm des Bundes zu beantragen, hatten alle Fraktionen in der Beueler Bezirksvertretung mit Blick auf den S 13-Bau abgelehnt. „Viel zu kurzsichtig", so Klän, „denn es kann sehr gut sein, dass die S 13 gar nicht kommt."