Bürgschaft Sparkasse KölnBonn

BBB: Zeitleiste unrealistisch

Der BBB im Rat geht nicht davon aus, dass die in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses formulierten Bedingungen, unter denen Bonn der Bürgschaft für den Zweckverband zu Gunsten der Sparkasse zustimmen könnte, bis zur Ratssitzung am Donnerstag erfüllt werden. „Es fehlen weiterhin wichtige Informationen und der Abstimmungsbedarf mit den Kölnern ist noch immens", so Dr. Lang, Sprecher des BBB im Rat. Abgesehen davon halte der Bürgerbund die von Köln angebotenen 50 Mio. Euro an zusätzlicher Absicherung für spezielle Kölner Risiken aus der Vergangenheit für zu niedrig. Dr. Lang: „Wir erwarten von den Kölnern vor einer Beschlussfassung eine Erklärung, dass mit den 50 Mio. Euro tatsächlich alle Risiken aus den rein Kölner Geschäften - auch von Tochterunternehmen der Sparkasse KölnBonn - abgedeckt sind. Dazu haben wir einen Fragenkatalog eingereicht, der bis heute nicht beantwortet ist."

Wie die CDU will auch der BBB, dass Bonn zukünftig Einfluss und Kontrollmöglichkeiten auf Projekte der Kölner Standortförderung und Beteiligungen hat. „Wir müssen für die Zukunft ausschließen, dass Kölner Alleingänge unsere gemeinsame Sparkasse gefährden", so Dr. Lang. Der BBB will auf keinen Fall, dass die Bürgschaft wegen der äußerst knappen Zeitleiste nun durch die Gremien gepeitscht wird. „Das war auch beim Fusionsvertrag schon so, wozu es geführt hat, sehen wir ja jetzt. Die Kölner haben uns damals sauber über den Tisch gezogen", so Dr. Lang. Der BBB kritisiert damit OB Dieckmann und diejenigen Fraktionen, die 2004 der Fusion zugestimmt hatten, ohne klare Vereinbarungen über einen Schutzschirm zu Gunsten der Bonner für die Kölner „Altlasten" getroffen zu haben. Die „Leichen im Keller" kannte jeder Fachmann und sie hätten bei sorgfältiger Vorbereitung auch der Stadtverwaltung bekannt sein müssen.