Bürgschaft Sparkasse KölnBonn

BBB: Entscheidung zurzeit nicht vertretbar

Der BBB im Rat hält sowohl eine Entscheidung der Vertreter der Stadt Bonn im Zweckverband der Sparkasse KölnBonn über die Einbringung einer stillen Einlage, finanziert durch eine Kreditaufnahme in Höhe von 300 Mio. €, wie eine derartige Anweisung des Stadtrats zurzeit für nicht vertretbar. Aus Sicht des Bürgerbunds fehlen derzeit wesentliche Informationen, die es ermöglichen, die Risiken, die sich auch für die Stadt Bonn aus einer Bürgschaft in anteiliger Höhe ergeben können, abzuschätzen. Der BBB im Rat hat sowohl an die Oberbürgermeisterin als auch an den Vorstand der Sparkasse einen Fragenkatalog übersandt, ohne deren Beantwortung vor den Sitzungen der entscheidenden Gremien die Vorlage aus seiner Sicht nicht beschlussfähig ist.

Die Vorlage verschweigt im Moment mehr, als sie aussagt und angekündigte Zusatzinformationen kommen nicht. „Und das", so Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat, „weniger als eine Woche vor Beginn der Sitzungen." Dies sei eine Zumutung für die Mandatsträger, die immerhin über eine Bürgschaftssumme von 90 Mio. € zu entscheiden haben. Der BBB weist darauf hin, dass der momentane Schuldenstand der Stadt bei 1,3 Mrd. € steht und die Stadt darüber hinaus bereits Bürgschaftsverpflichtungen in Höhe von 380 Mio. € eingegangen ist. Nach wie vor sei unbeantwortet, warum die Stadt Köln sich nicht allein in der Pflicht sehe, das angeschlagene Geldinstitut zu stützen. Schließlich sei die Hauptursache für die derzeitige Situation in der Beteiligungspolitik der Kölner Sparkasse noch vor dem Zusammenschluss mit den Bonnern zu finden. Dr. Lang: „Würde es nur um die Belastungen aus der Finanzkrise gehen, hätten die Rücklagen der Sparkasse KölnBonn dafür mehr als ausgereicht. Für Kölner Klüngeleien und mehr als fragwürdige Beteiligungen in der Vergangenheit ist Bonn nicht verantwortlich."

Der BBB kritisiert heftig OB Dieckmann und diejenigen Fraktionen, die 2004 der Fusion zugestimmt hatten, ohne diese wesentlichen Fragen zuvor mit Köln abschließend geklärt zu haben. Die „Leichen im Keller" kannte jeder Fachmann und sie hätten bei sorgfältiger Vorbereitung auch der Stadtverwaltung bekannt sein müssen.