Kurfürstenallee

BBB: Verwaltungsmeinung zweifelhaft

Dass die europaweite Ausschreibung in Sachen Redoute und Rathaus gescheitert ist, liegt nach Auffassung des Bürger Bund Bonn nicht an der weltweiten Finanzkrise, wie Verwaltung und Politik in der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg Glauben machen wollten. Vielmehr ist zu vermuten, dass das Geschäftsmodell der Ansiedlung eines Luxushotels von potentiellen Investoren offenbar als nicht marktgängig und damit als unrentabel angesehen wird.

Marcel Schmitt, BBB-Bezirksverordneter in Bad Godesberg: „Das Angebot ist nicht wegen der globalen Finanzkrise auf Desinteresse gestoßen, sondern weil das Konzept, das der Ausschreibung zugrunde lag, nicht tragfähig ist."

Der Bürgerbund bezweifelt, dass die Verwaltung nach dem ergebnislosen Verlauf der Ausschreibung zu freihändigen Sondierungen bei etwaigen Investoren berechtigt ist. Ob die Vorschriften der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im vorliegenden Fall mit den europäischen Normen vereinbar sind, erscheint eher fraglich. Grundlage einer Weiterführung des bisherigen Verfahrens im Verhandlungswege können ohnehin nur die im zugehörigen Ratsbeschluss festgelegten Konditionen sein. Da diese bisher nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben, ist auch künftig nicht mit dem großen Investoreninteresse zu rechnen.

Schmitt: „Die Verwaltung wäre - nicht zuletzt mit Blick auf das Transparenzgebot - gut beraten, sich für weiter gehende Verkaufsbemühungen einen wie auch immer gearteten Beschluss der zuständigen Gremien zu holen."