Bonn/Berlin-Gesetz

BBB: Kelber sollte der Realität ins Auge sehen

Als Vorwahlkampfgeplänkel tut der Bürgerbund die Reaktion des Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber auf die vom BBB-OB-Kandidaten Bernhard Wimmer geäußerte Sorge ab, das Bonn/Berlin-Gesetz könne nach der nächsten Bundestagswahl kippen.

Marcel Schmitt, Vorsitzender des BBB: „Schon heute gäbe es im Bundesrat gegen alle Vernunft vermutlich eine Mehrheit für den Komplettumzug, da stehen führende Landespolitiker sowohl von CDU als auch von der SPD an vorderster Front. Und wer wollte bestreiten, dass einige Berliner Ministerien bereits auf den Einzug der Bonner Kolleginnen und Kollegen vorbereitet sind?"

Kelbers Informationspolitik, in der Umzugsdebatte immer nur das halb volle Glas zu präsentieren und ansonsten in Bonn möglichst nicht darüber zu reden, damit niemand auf dumme Gedanken kommt, ist in höchstem Maße realitätsfern. Wimmer hat nichts anderes getan, als darauf hinzuweisen, dass sich aus seiner Sicht die Schlinge um Bonn von Jahr zu Jahr enger zieht und dass die Stadt auf den möglichen Tag X vorbereitet sein muss - was sie derzeit nicht ist.

Gerade der Bürgerbund, der besonderen Wert darauf legt, dass er keine Partei ist, sondern eine Freie Wählervereinigung, hat sich in der Bonn-Berlin-Debatte über alle Maßen für Bonn eingesetzt und das geltende Bonn/Berlin-Gesetz mit erstritten. Ihm jetzt zu unterstellen, er würde „mit den Interessen von 10.000 Familien spielen" und wäre „Stichwortgeber für die Berlin-Fans", ist mehr als unredlich.