Nationalpark Siebengebirge

BBB: Debatte unerwünscht

Der Bürgerbund ahnte es schon im Mai, die Informationsveranstaltung zur Vorstellung des Wegekonzepts für den geplanten Nationalpark Siebengebirge im Rathaus Beuel zeigte es nun endgültig: der „Bürgernationalpark" ist beschlossene Sache. Caroline Klän, BBB-Bezirksverordnete: „Nur über die Ausführung soll noch diskutiert werden, über das Vorhaben selbst ist die Debatte unerwünscht".

Ausschließlich das geplante Wegekonzept sollte Thema sein, das entgegen bisher gestreuten Informationen jetzt doch besagt, das wesentliche Wegeverbindungen wegfallen sollen. Und die „unberührte" Natur, die den Besuchern vorgeführt werden soll, muss im Rahmen von sog. „Prozessschutzzonen" erst geschaffen werden. Der Unmut der Versammlung über das einseitig zusammengesetzte Podium hat gezeigt, dass es an der vielfach beschworenen Bürgerbeteiligung mangelt. Mehrere Vereinsvertreter seien an der Erarbeitung beteiligt gewesen, so hieß es, aber nicht die Bürgervereine, sondern Interessensgruppen, d.h. die Lobby. Die behördlichen Hinweise, dass die Landesregierung auch beschließen könne, ohne die Bürger zu fragen und dass die Nationalpark-Verordnung nach demokratischen Regeln erlassen würde übersahen, dass es an einer demokratischen Willensbildung bislang fehlte. Die direkte Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern hat nicht stattgefunden, die gewählten Volksvertreter haben das fertige Konzept im Sinne der Landesregierung durchgewinkt. Caroline Klän: „Und genau dagegen regt sich der Widerstand, das muss auch Herr Hürter zur Kenntnis nehmen. Kein Bürger wird sich den Mund verbieten lassen".

Sprecher der Forstverwaltung haben in den Bürgerversammlungen erklärt, worum es beim sog. „Bürgernationalpark" wirklich geht, nämlich ums Geld. Dem Siebengebirgsverein sind Mittel gestrichen worden, die mit dem Nationalpark wieder hereingeholt werden sollen, und das Land kann auf elegante Weise Personal unterbringen, das es zuvor in den Forstverwaltungen eingespart hatte. Und aus dem Kreishaus in Siegburg ist deutlich zu hören, dass es vor allem um Tourismus-Förderung geht - die Fremdenverkehrsgemeinden wollen mehr Umsatz. Für diese Touristenströme wird das Wegekonzept gebraucht, für Zufahrten und Parkplätze. Insofern fordert der BBB eine wahrheitsgemäße Information der Bevölkerung.