Finanzierung Verschönerung Bonner Loch und „Klanggrund"

BBB: Wer bezahlt tatsächlich?

Mit einem Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 16.12. bittet die BBB-Fraktion den Oberbürgermeister, Sachaufklärung zur Finanzierung und Durchführung der Aktivitäten im Rahmen des „Klanggrunds" im Bonner Loch sowie zu den angekündigten Verschönerungsmaßnahmen zu geben.

Im General-Anzeiger wurde am 3. Dezember vom Oberbürgermeister berichtet, „die City-Parkraum GmbH habe 100.000 Euro an Sponsorenmitteln in Aussicht gestellt". Im General-Anzeiger vom 4. Dezember 2009 wurde dies dagegen vom Vorsitzenden des Bonner Einzelhandelsverbandes dementiert und als Sponsoren wurden „Einzelhändlerkreise" genannt.

Bernhard Wimmer, Vorsitzender der BBB-Fraktion: „Welche dieser beiden Versionen ist richtig oder könnte eventuell eine dritte zutreffen, nämlich dass die Parkgemeinschaft, Mit-Gesellschafterin der City-Parkraum GmbH, aus ihren Gewinnanteilen die 100.000 Euro als „Sponsoring" zur Verfügung stellt?

Der BBB will weiter wissen, wer nach dem Ausscheiden des eigens als Geschäftsführer eingesetzten früheren SPD-Stadtverordneten Ruckes als Geschäftsführer der City-Parkraum GmbH seit wann und bis wann für die Führung deren Geschäfte verantwortlich ist und in welcher Höhe die City-Parkraum GmbH in den Jahren seit 2005 Gewinne erzielt hat und welchen Gesellschaftern Anteile in welcher Höhe ausgeschüttet worden sind. Außerdem interessiert sich die BBB-Fraktion dafür, was mit den von den „Sponsoren" dem OB bereitgestellten 100.000 Euro konkret vorgesehen ist und fragt, wer festgelegt hat, was mit den Sponsorengeldern im Bonner Loch und in dessen Umgebung getan wird.

Wimmer: „Angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Stadt Bonn ist es erfreulich, wenn freigiebige Mitbürger Beiträge zur kulturellen Unterhaltung der Besucher Bonns und zur dringend notwendigen Verschönerung des Zugangs zur Innenstadt leisten. Wir möchten daher gerne wissen, bei wem man sich konkret für diese Großzügigkeit bedanken kann. Darüber hinaus interessiert uns, was mit diesem Geld im Bonner Loch verbessert werden soll, insbesondere, ob damit der noch nicht vollständig erledigte Katalog an Sofortmaßnahmen, der von der Bürgerwerkstatt Bahnhofsvorplatz erarbeitet und vorgelegt worden war, umgesetzt wird.