Dringlichkeitsantrag der BBB-Fraktion zur Sicherheit im Bonner Stadtgebiet

BBB: Wir sind zutiefst besorgt um die Sicherheit in Bonn

Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 16.12.09 fordert die BBB-Fraktion den Rat auf, die negative Entwicklung im Bereich der Öffentlichen Sicherheit in Bonn zur Kenntnis zu nehmen und den Oberbürgermeister zu beauftragen, unverzüglich beim Ministerpräsidenten des Landes NRW vorstellig zu werden, ihm die negative Entwicklung in der Stadt Bonn darzulegen und eindringlich um eine personelle Verstärkung, insbesondere um eine Ergänzung mit jungen Einsatzkräften zu bitten, die für die besonderen Herausforderungen des Wachdienstes körperlich besser als ihre älteren Kollegen geeignet sind. Bernhard Wimmer, Vorsitzender der BBB-Fraktion: „Statt sich im Rat mit den für die Stadt so unglaublich relevanten Fragen wie der Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen oder der Abschaffung der Studiengebühren zu beschäftigen, wie dies in der letzten Ratssitzung der Fall war, wollen wir erreichen, dass sich die Ratsfraktionen der Parteien endlich mit dem wichtigen Thema der längst nicht mehr ausreichenden Öffentlichen Sicherheit in Bonn auseinandersetzt, das die Bevölkerung tatsächlich betrifft und beunruhigt."

Die BBB-Fraktion weist auf die mangelnden Erfolge des Bonner Polizeipräsidenten bei der Kriminalitätsbekämpfung hin. Bernhard Wimmer, Fraktionsvorsitzender des BBB: „Ich stimme dem Bonner Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU-Landtags­fraktion Helmut Stahl zu, der im August 2008 im Informationsdienst der CDU-Stadtratsfraktion erklärt hatte, auch er sehe das Erfordernis, 'die Kriminalitätsbelastung in unserer Region nachhaltig zu verringern und unsere Polizei in ihrer Arbeit wirksam zu unterstützen.‘" Wimmer sagt weiter, dass die Verunsicherung und Empörung in der Bürgerschaft, die zuletzt insbesondere bei Versammlungen von Geschäftsleuten der Bad Godesberger Innenstadt sowie von Bewohnern und Geschäftsleuten des südlichsten Ortsteils Mehlem deutlich wurde, zu Recht bestehe.

Die BBB-Fraktion beklagt, dass die Zahl von Wohnungseinbrüchen - die sich in diesem Jahr weiter dramatisch erhöht haben - und die gerade hier im Jahr 2008 gleichzeitig extrem gesunkene Aufklärungsquote von nur noch 10,7% den Betroffenen das Gefühl geben, vom Staat verlassen worden zu sein. Wobei der BBB die Arbeit der Polizeibediensteten im Gebiet der Bundesstadt ausdrücklich anerkennt, die trotz ihrer zu geringen Zahl, eines zu hohen Altersdurchschnitts der Beamten im Wachdienst und einer exorbitanten Krankenquote dennoch ihr Bestes geben, um die Bonner Bevölkerung zu schützen und begangene Straftaten aufzudecken.

Die steigende Kriminalität beeinträchtigt inzwischen auch die Position der Stadt Bonn bei Städtevergleichen in der Bundesrepublik. So wird im aktuellen jährlichen Regionalranking aller 409 Kreise und kreisfreien Städten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft als Schwäche der Stadt Bonn u. a. ausdrücklich dargelegt: „Im Jahr 2007 registrierte man in Bonn 11.236 Straftaten je 100.000 Einwohner (Bundesdurchschnitt: 6.786 Delikte). Daraus folgt Rang 380 im Gesamtranking und Platz 52 von 54 in Nordrhein-Westfalen."