Kongresszentrum

BBB: Jetzt wird es ernst!

Was bislang nur als unbewiesene Behauptung im Raume stand, nämlich dass bei Planung, Finanzierung und Bau des Kongresszentrums nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte, wird zur Gewissheit. Der Anfangsverdacht zumindest scheint begründet, offizielle Ermittlungen der Strafbehörden beim Investor haben begonnen. Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat: „Wir sind einerseits entsetzt darüber, dass das mit Abstand wichtigste Zukunftsprojekt der Stadt Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen wird, andererseits erhoffen wir uns natürlich endlich die Aufklärung der vielen offenen Fragen, die seit April dieses Jahres vor allem von den Grünen und vom Bürgerbund gestellt worden sind. Hier haben bislang weder die Projektleitung noch die OB unter Beweis gestellt, dass sie wirklich aufklären wollen. Den aufklärenden Behörden wird sich niemand entziehen können."

Nach wie vor müsse gelten, so der BBB, dass die Fertigstellung des Projekts zu den für die Stadt günstigsten Konditionen sichergestellt werden müsse. Alles andere wäre eine Katastrophe.

Unabhängig davon müssen aber auch endlich die Verantwortlichkeiten dafür geklärt werden, wer bei der Stadt oder bei der Sparkasse die Go-Taste für das Projekt gedrückt hat, ohne dass der Investor die Vertragsbedingungen hierfür erfüllte. Und es ist die Frage zu klären, ob die Stadt leichtfertig und gegen den Rat ihrer Rechtsberater auf Ansprüche aus dem Projektvertrag verzichtet oder Fakten zu ihrem Nachteil geschaffen hat, um den Bau in der Öffentlichkeit augenscheinlich nicht zu gefährden.

Die Verwaltung steht im Moment nicht im Visier der Ermittler. Aber nicht nur bei der UNCC GmbH gibt es viele offene Fragen.