SPD und Haushaltslage

BBB: Bündnis für Etatsanierung ist lange überfällig!

SPD war in Bonn lange Zeit in der Verantwortung, vernünftige und nachhaltige Haushaltspolitik zu machen

Man könnte meinen, die SPD sei an der derzeitigen Finanzmisere Bonns bislang völlig unbeteiligt gewesen. Jetzt nach dem großen Bündnis für eine Etatsanierung zu rufen, klingt mehr als wohlfeil. „Wenn ich das richtig sehe", so Dr. Hans-Ulrich Lang, Sprecher des BBB im Rat, „hatte die SPD zusammen mit der CDU seit geraumer Zeit eine satte Mehrheit im Rat, um entsprechende Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Signale, wie schlecht es um unsere Finanzen bestellt ist, gibt es seit langem und zur Genüge. Geschehen ist nichts. Jetzt nach der Wahl an die Gesamtverantwortung von allen zu appellieren klingt schon fast wie ein Hilferuf angesichts der geringen Möglichkeiten, die der SPD für eine Gestaltungsmehrheit im nächsten Rat bleiben."

Auch die SPD wird ihren Focus erst einmal darauf konzentrieren, was mit wem geht. Wenn am Ende dann tatsächlich ein parteiübergreifendes Bündnis für die Etatsanierung dabei herauskommt, das die Probleme auch wirklich anfasst, soll dem BBB das mehr als Recht sein. Anders wird die Stadt nämlich nicht vorankommen.