CDU-Antrag zur Haushaltslage

BBB: Schaulaufen für den Wahlkampf

CDU war in Bonn am längsten in der Verantwortung, vernünftige und nachhaltige Haushaltspolitik zu machen

Die CDU hat eine große Luftblase produziert, die ein reines Schaulaufen für den Wahlkampf ist. Jetzt kurz vor Ende dieser Ratsperiode, in der auch die CDU lange an vorderster Front mitregiert hat, einen Ausgabenstopp zu fordern, ist grotesk. Und von diesem Ausgabenstopp sollen CDU-Lieblings­projekte wie zum Beispiel die Beteiligung an der Regionale 2010, die die Stadt in den nächsten vier Jahren 3,75 Mio. Euro kosten, natürlich ausgenommen werden. Zur Streichung freigegeben werden dann kleine Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen - und die CDU kann sich im Wahlkampf als der große Sparkommissar darstellen - plumper geht es kaum. Johanna Holch, Stadtverordnete und stellv. Sprecherin des BBB im Rat: „Ich erinnere gern daran, dass es CDU und FDP waren, die erst kürzlich mit dem Beschluss zur Übernahme der vom Land nicht bezuschussten Personalkostensteigerungen für die Träger der Offenen Türen der Stadt zusätzliche Kosten in noch unbekannter Höhe eingebrockt haben. Für die Übernahme dieser Kosten wäre die CDU/FDP-Landesregierung zuständig gewesen, der Beschluss zu Lasten des Bonner Haushalts sollte von diesem Skandal nur ablenken."

Nach den Vorschlägen, die von der CDU zur Haushaltskonsolidierung zu hören sind, sieht der BBB nicht wirklich die Kompetenz die es braucht, unsere Stadt aus ihrer finanziellen Notlage herauszuführen. Holch: „Wenn dem CDU-OB-Kandidaten nichts anderes einfällt, als die Finanzen zur Chefsache zu machen - bei wem wäre sie das unter den gegebenen Bedingungen wohl nicht - und einen Finanzausschuss einrichten will, in dem zukünftig wohl auch nichts anderes debattiert würde als jetzt im Hauptausschuss, sehen wir im wahrsten Sinne des Wortes schwarz für diese Stadt." Und dann noch die so unglaublich innovative Idee, Betriebskostenzuschüsse für Schwimmbäder durch die Übertragung an freie Träger zu reduzieren. Dies entbindet uns erstens nicht von der Verpflichtung, Sanierungsstaus zu beheben und führt zweitens nicht zu nennenswerten Einsparungen, das zeigen die Erfahrungen vieler anderer Städte. Ein Blick nach Königswinter reicht da schon.